Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 56

Herr Kollege Amon, bis vor einem halben Jahr hatten wir Studienbeiträge, und es gibt Zugangsbeschränkungen. Ich sage dazu: teilweise auch mit Zustimmung der Grünen – das darf man nie vergessen –, die ja sogar Zugangsbeschränkungen für noch zu schaffende Studien schon das Wort geredet haben. – Stimmt doch, Herr Kollege Grünewald?! Herr Kollege Zinggl hat es auch gesagt. (Abg. Dr. Grünewald: Bei der Medizin, ja!)

Genau das ist schon der erste Punkt: Wir sollten in den Ausschüssen nicht anders reden als außerhalb. Das verunsichert nämlich die Studenten, das Lehrpersonal – und den Steuerzahler sowieso. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Amon, wenn Sie sagen, Heilsbringer in allen Angelegenheiten seien Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen, dann müsste jetzt alles gut sein. Wir haben Zugangsbeschränkungen, und das halbe Jahr, seitdem es keine Studien­beiträge mehr gibt, kann ja auch nicht der Grund dafür sein, dass jetzt plötzlich die große Misere ausbricht. Dieses Argument geht also ins Leere. Daran erkennt man höchstens, dass es noch vielmehr bedarf als dieser zwei pauschalen Meinungen: Österreicher müssen von den Universitäten ferngehalten werden, wenn es geht, mit allen Mitteln.

Noch ein Punkt: Es geht immer um die Chancen für Österreichs Jugend. Herr Kollege Cap hat hier gesagt, er sei für die Direktwahl zur Österreichischen Hochschülerschaft. Im Jahr 2008 und im Jahr 2009 vor der ÖH-Wahl hat es derartige Anträge von der Freiheitlichen Partei gegeben, sogar namentliche Abstimmungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ haben dagegen gestimmt. Das war das Problem. Sie und die ÖVP haben dagegen gestimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also bitte, die Kirche im Dorf lassen!

Frau Kollegin Kuntzl kommt hierher und sagt, im Jahr 2003 seien 80 Prozent der Infrastrukturausgaben gekürzt worden. – Stimmt ja nicht. Im Jahr 2001 wurden 60 Pro­zent gekürzt. Frau Kollegin Kuntzl, Sie haben sich in der Jahreszahl ein bisschen geirrt. Wissen Sie auch, warum? – Weil im Jahr 1999 eine Wahl war, bei der die SPÖ abgewählt wurde, und die SPÖ kein Budget hinterlassen hat! Das neue Budget wurde erst mit Wirksamkeit 1. Juli 2000 beschlossen, da gab es diese Maßnahmen. Im Er­gebnis haben wir in Wirklichkeit in dieser Regierungsperiode – über die man reden kann, wie man will, und von der man halten kann, was man will – die Budget­fort­schreibung der SPÖ verwalten dürfen, die nicht mehr vorgesehen hat. Bleiben Sie also bei der Wahrheit, verunsichern Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Budget steigt in absoluten Zahlen im tertiären Bildungssektor, keine Frage, das haben wir auch gesehen. Wenn man es aber durchleuchtet, dann stimmt das, was die Freiheitliche Partei schon zu Beginn dieses Jahres in der Diskussion gesagt hat: Die Universitäten bleiben weiter arm! Das war damals die Überschrift eines Zeitungs­artikels, den ich geschrieben habe, der in der Öffentlichkeit nicht so starken Nieder­schlag gefunden hat wie manch andere Zeitungsartikel.

Warum? – Es wurde schon gesagt: FWF, Umschichtung von Projekten, neue Projekte wie MedAustron, Gugging wurden voll ausfinanziert, die Sternwarte in Chile, das E-Voting-Projekt – all das kostet Geld, all das geht zulasten der Universitäten.

Solch neue Projekte werden finanziert, aber dort, wo wirklich der Schuh drückt, wird nichts ausgegeben. Ein Kaufkraftverlust ist eingetreten, und damit hat man real weni­ger gehabt, als man vorher hatte, wenn man es kaufpreisbereinigt. Das machen wir bei den Pensionisten, bei den Arbeitnehmern – Kollektivvertrag und so weiter, überall macht man es –, nur bei den Universitäten und den Studierenden macht man es nicht.