Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 57

Wir sollten uns einmal dahin gehend verständigen, dass wir in Wirklichkeit auch da Indexanpassungen brauchen.

Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der verteilt werden wird, weil er so umfangreich ist, der ein Zwölf-Punkte-Paket zur Rettung der österreichischen Uni­versitäten oder – sagen wir es so – einen Zwölf-Punkte-Plan für Österreichs Univer­sitäten betrifft, und zwar einen nationalen Kraftakt, wie wir schon angekündigt haben.

Ich erläutere diesen Antrag in den wesentlichen Grundzügen:

Erstens: Wir wollen festhalten – das ist nämlich gefährdet – am Prinzip der for­schungsgeleiteten Lehre und damit keine „Klassenzimmeruniversität“. In vielen Köpfen geistert offensichtlich herum, zumindest das erste Glied des dreigliedrigen Studiums als „Klassenzimmeruniversität“ ohne forschungsgeleitete Lehre zu implementieren. Wir sind dagegen. Ein bildungspolitisches Ziel. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Wir wollen den freien Hochschulzugang an Österreichs Universitäten für Österreicher sichergestellt wissen (Beifall bei der FPÖ), und zwar wirklich sichergestellt wissen – und nicht so, wie es die SPÖ macht, die mit der ÖVP neue Zugangsbe­schränkungen im Gesetzesbeschluss 2009 eingeführt hat, indem sie sogar den Ge­setzgeber herausgenommen hat. Sie machen in diesem Fall gar nichts mehr geheim, sondern Sie haben den Rektoren die Möglichkeit für neue Zulassungsbeschränkungen über Antrag zum Ministerrat in die Hand gegeben und damit – das war früher nicht möglich – das Parlament in dieser Frage ausgeschaltet. Das ist ein wirklicher Kar­dinalfehler in Bezug auf die Zugangsbeschränkungen. Sie werden Ihren eigenen Be­schluss wahrscheinlich noch bemitleiden, aber wahrscheinlich auch wieder vergessen.

Wir brauchen eine Oberstufenreform. Wir reden immer von der Klassen­schüler­höchst­zahl, der Unterstufenreform und so weiter, was aber wirklich wichtig ist, ist, dass wir Qualität aus den Gymnasien hervorbringen, Menschen, die das Studium qualitativ erle­digen können. Das ist heute leider nicht mehr der Fall. Vieles, was in der Schule versäumt wird, muss die Universität auffangen – und das ist ungerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine Evaluierung der Tätigkeiten des Universitätsmanagements, zum Beispiel über eine „Kunden“-, also Studierenden-Befragung. Sind die Manager in der Lage, dem Dienstleistungsanspruch der Studenten – es ist ja an sich normal, dass es so etwas gibt – nachzukommen?

Wir brauchen 2 Prozent des BIP nicht bis 2020, wie Kollege Amon gesagt hat, sondern bis 2015. Das ist die Unimilliarde – in sechs Jahren. Das sind 170 Millionen an zu­sätzlichem Geld, das wir aufbringen sollten.

Wir brauchen bis 2015 zusätzlich 3 000 neue Stellen für Lehrpersonal an Österreichs Universitäten zur Verbesserung des Betreuungsverhältnisses.

Wir brauchen die Erhebung der Nebentätigkeiten des Lehrpersonals an Universitäten zwecks weiterer Verbesserung des Betreuungsverhältnisses. Die arbeiten ja zum Teil ganz woanders, aber nicht für die Studenten, und ich möchte darüber einen Bericht im Parlament haben, damit wir darüber einmal diskutieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen die Umsetzung des Online-Studiums an allen Universitäten. Das soll prämiert werden, und dazu soll es auch einen Bericht im Parlament geben.

Wir brauchen die studienplatzbezogene Finanzierung der Lehre an Österreichs Uni­versitäten – das haben wir, Grün, Rot und Blau, gemeinsam beschlossen, aber mit der letzten Novelle haben Sie es wieder gestrichen. Das tut not, damit wir endlich wissen, was ein Studienplatz kostet; das moniert auch der Rechnungshof ständig.