Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 62

4. Evaluierung der Tätigkeit des Universitätsmanagements mittels „Kunden“=Studieren­denbefragung

Das Universitätsmanagement hat vielfach von den Problemen und Bedürfnissen seiner „Kunden“, der Studierenden, keine Kenntnis. Wie jedes moderne Unternehmen sollten die Universitäten das Instrument der Kundenbefragung nutzen, um besser auf die Notwendigkeiten eingehen zu können.

5. 2% BIP Ziel bis 2015 - das heißt Universitätsmilliarde

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ am 24. Sep­tember 2008 beschlossen, dass durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden sollen, nunmehr wollen wir, dass dieses Ziel bis 2015 erreicht wird.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben, enthält im Kapitel Wissenschaft und Forschung eine Rücknahme bzw. Relativierung der am Ende der letzten GP beschlossenen Maßnahmen im Univer­sitätsbereich. Verschärft wird die Situation im Universitätsbereich auch deshalb, weil die im Regierungsprogramm in Aussicht genommenen Maßnahmen unter Budget­vorbehalt stehen.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte bereits am 28.10. eine Universitäts­milliarde zur Beseitigung der untragbaren Bedingungen an den Universitäten. Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und Forschung zu erhöhen. Andererseits muss in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. "Es muss sichergestellt sein, dass in Österreich jeder studieren darf, was er will, sofern er die dafür nötigen Qualifikationen aufweist", verlangt Graf und wendet sich damit klar gegen Zugangsbeschränkungen und auch gegen Studiengebühren, die von Noch-Wis­senschaftsminister Hahn nun erneut in die Diskussion eingebracht werden. Graf ist erfreut, dass seiner Forderung nach der „Universitätsmilliarde“ nun auch schon der Präsident der Universitätenkonferenz Badelt und der Wiener Bürgermeister Häupl gefolgt sind.

Seit nunmehr über zwei Wochen protestieren Studenten in ganz Österreich für bessere Studienbedingungen, gegen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Tau­sende sind vergangene Woche auf die Straße gegangen, auch für diese Woche ist wieder eine Großdemonstration geplant.

Der zuständige Minister hat versucht, die Universitäten und die protestierenden Studierenden mit einem „Almosen“ von 34 Millionen Euro abzufertigen, das noch dazu dem im Budget 2009 für die Universitäten reservierte einem Prozent entspricht. Die sind also Mittel die ohnehin bereits den Universitäten gewidmet sind, allerdings in der Ausschüttung verzögert wurden.

Dies stellt für die unterzeichnenden Abgeordneten eine völlig unzureichende Alibi­maßnahme dar und ist bestenfalls dazu geeignet, die jetzt noch stillhaltenden Teile der universitären Gemeinschaft ebenfalls zu Protesten zu provozieren.

Mit Ende der regulären Inskriptionsfrist Ende Oktober 2009 waren 13 Prozent mehr Studenten an den österreichischen Universitäten inskribiert als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs, die Zahl der Studienanfänger ist um rund 14 Prozent gestiegen. Dies zeigen Zahlen des Wissenschaftsministeriums.

Insgesamt waren Ende Oktober knapp 253.000 Studenten inskribiert, darunter rund 47.000 Anfänger. Die Unis haben die reguläre Inskription mit 31. Oktober beendet. Es folgt noch eine einheitliche Nachfrist bis Ende November. Trotzdem wird aber die Anfang Oktober prognostizierte Zahl von 300.000 Studenten klar verfehlt.