Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 69

ja auch. Jeder Rote, mit dem man am Gang draußen redet, sagt: Furchtbar mit der ÖVP, nichts halten sie!

Meine Damen und Herren, von den Sozialdemokraten haben wir bisher wenigstens gewusst, dass es hält, wenn sie etwas ausmachen. – Aber nein, jetzt gibt es Wurst­semmeln statt Einhalten eines gegebenen Wortes. Für eine Wurstsemmel kann man heute die Sozialdemokraten zu einem Wortbruch bringen. Das ist eine neue Erkenntnis!

Herr Minister Hahn flüchtet jetzt nach Brüssel. Die Unimisere ist nicht gelöst – die Unimisere ist seine ureigenste politische Verantwortung. Hahn ist weg, meine Damen und Herren!

Ich habe meine eigenen Erfahrungen gemacht. Ich bin nicht Wissenschaftssprecher, aber ich habe meine eigenen Erfahrungen gemacht mit Hannes Hahn oder Gio Hahn – ich weiß gar nicht, was der richtige Name ist. Ich habe ihn einmal gefragt, wie es möglich ist, dass in Österreich ein Zentrum für Anatomie und Zellbiologie zusätzliche Mittel in der Höhe von 600 000 € pro Jahr bekommt und es dort einen Forscher gibt, der nicht einmal ein Rasterelektronenmikroskop zur Verfügung gestellt bekommt.

Ich habe Herrn Minister Hahn, damit man weiß, dass das nicht irgendein Forscher ist, eine lange Liste der Publikationen mitgeschickt, die dieser Forscher zum Teil auf eigene Kosten herausgebracht hat, weil er an diesem Institut, das eindeutig partei­politisch besetzt ist, nicht gelitten wird. Man hat ihn in die Besenkammer gesetzt, der muss alles, was er überhaupt an Forschung leisten möchte – das ist übrigens jemand, der nicht aus Österreich kommt; weil man die Internationalität der österreichischen Universitäten einmahnt. Dieser Forscher ist also kein Österreicher, daher gehört er nicht zu den klassischen Machtstrukturen und wird ausgehungert. Das ist etwas, was Herrn Minister Hahn nicht tangiert hat. Er hat gesagt, all das liege in der Autonomie der Universitäten, da könne er leider nichts machen, er gebe nur das Geld, was solle er tun.

Herr Minister Hahn, dafür brauchen wir keinen Minister, da ist es wirklich gut, wenn Sie nach Brüssel gehen (Abg. Kößl: Das Wichtigste ist das Anpatzen!), denn wenn Sie nur dazu da sind, das Geld durchzuwinken, aber nicht kontrollieren wollen, wünsche ich Ihnen eine gute Reise nach Brüssel, dann ist Ihr Posten sowieso fehlbesetzt mit Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Das weiß ich spätestens seit Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Minister, in der Sie ge­sagt haben: Mein Name ist Hahn, ich weiß von nichts, ich kann leider nichts machen! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das ist keine Ministerverantwortung.

Aber Ministerverantwortung, das haben wir heute vom Herrn Kollegen Amon im Unter­suchungsausschuss gehört – das muss man auch dem Plenum des Nationalrates mitteilen –, gibt es gar nicht. Das hat Kollege Amon gesagt: Ministerverantwortung gibt es gar nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.) – Das stimmt auch! In dem Moment, in dem ein Minister der ÖVP zuzuordnen ist, gibt es keine Minister­verant­wor­tung mehr! Ministerverantwortung gibt es nur für alle anderen Couleurs, für schwarze Minister gibt es keine Ministerverantwortung.

Ich muss wieder ein Beispiel nachschieben, um das zu belegen: Herr Strasser steckt halstief drinnen als Erfinder des ganzen Spitzelsystems im Bundesministerium für Inneres, Stichwort: BIA, steckt halstief drinnen in der Causa Kasachstan, wo Ex-Minister Bartenstein seine geschäftlichen Interessen hat. Bartenstein hat gesagt, er wäre ja für die Ladung – typisch schwarz! –, aber er hat schon gewusst, dass seine Partei dagegen ist, daher war er dafür. Da wollte er suggerieren, dass er der unab­hängige Ausschussvorsitzende ist.