Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 70

Geh, Martin Bartenstein, mach uns doch nichts vor! Du hast ganz genau gewusst, dass deine Partei dagegen ist, dass da Widerstand kommt, und daher konntest du groß und vollmundig ankündigen, dass du für die Ladung der Minister bist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Stadler, du bist lächerlich! Ein lächerlicher Typ!)

In Wirklichkeit will die Österreichische Volkspartei keinen einzigen Minister im Unter­suchungsausschuss haben, denn unter Wahrheitspflicht dort aussagen zu müssen wäre für die Mitglieder der Österreichischen Volkspartei aus der früheren Bundes­regie­rung und aus der aktuellen Bundesregierung mehr als politisch dramatisch.

Das Gleiche gilt auch da – ich bin ja froh, dass der Herr Bundeskanzler außer Dienst Schüssel wieder im Saal ist –: Wenn Sie geglaubt haben, Sie haben die Geschichte mit der MobilTel Bulgarien schon hinter sich, dann fangen wir jetzt erst wieder an!

Meine Damen und Herren – das verdanken Sie Ihrem eigenen „großartigen“ Fraktions­führer im Ausschuss, dem Herrn Amon, einem ganz großen „Künstler der Demo­kratie“ –, wenn Sie nämlich glauben, dass sich die Opposition gefallen lässt, dass Sie – so, wie Sie das im Banken-Untersuchungsausschuss gemacht haben – in dem Moment, in dem es um die schwarzen Machtstrukturen geht, in dem Moment, in dem der Parteifilz, in dem Moment, in dem der Parteifinanzierungsfilz in Richtung ÖVP unter­sucht werden soll (Abg. Kößl: Du bist nicht mehr ernst zu nehmen, wirklich!), einen Ausschuss einfach abdrehen können, dann kommen wir zurück auf den Banken-Untersuchungsausschuss. Den haben Sie in dem Moment abgedreht, als wir den Deal MobilTel Bulgarien und die Besuchstätigkeit des Herrn Bundeskanzlers Schüssel mit einem Klavier und mit dem Herrn Elsner und mit dem Herrn Wallner in Bulgarien klären wollten, meine Damen und Herren. Ein Faktum, das bis heute nicht aufgeklärt wurde! Ich halte es für höchst an der Zeit, das aufzuklären, denn dieser Mann will ja Karriere in Brüssel machen. Die da draußen sollen wissen, wen sie sich da einhandeln, meine Damen und Herren. (Abg. Kößl: Jetzt hast du es gerade gesagt: Dir geht es nur ums Anpatzen! Nur anpatzen – das ist alles!)

Vielleicht liegt es auch in Ihrem (in Richtung SPÖ) Interesse, dass Sie vielleicht einmal aufwachen und darüber nachdenken, was jetzt wichtiger ist: Eine Wurstsemmel für den Kollegen Otto Pendl, eine Manner-Schnitte oder eine Auer-Schnitte – oder dass Sie vielleicht wieder einmal an einer parlamentarischen Aufklärung interessiert sind! Ich habe immer geglaubt, dass Ihnen Demokratie so wichtig ist, dass Sie nicht nur am heutigen Tage Kränze an Ihren Mahnmalen und an Ihren Denkmälern niederlegen. Heute ist ja Ihr großer Kranzniederlegungstag – und genau an diesem Tag helfen Sie der Österreichischen Volkspartei, die Räuberleiter zu machen für das Vertuschen, Zudecken und jede parlamentarische Demokratie damit (Abg. Grosz: Auszuhöhlen!) auszuhöhlen und abzuwürgen.

Das ist nicht das, was eure Vorväter – nein, da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln, Josef Cap! – von euch verlangt haben. Wenn die sähen, dass seit Jahr und Tag Rote aus dem Innenministerium gesäubert werden und Schwarze dann auf diesen Posten sitzen, und dann die Erbärmlichkeit eurer Ausschussmitglieder heute gesehen hätten, wie der Ober-Agent in dieser Hinsicht, der Herr Kloibmüller, der das alles im Auftrag des Herrn Strasser gemacht hat, geschützt werden muss mit eurer Unterstützung – die würden sich unter dem Tisch verkriechen (Ruf beim BZÖ: Im Grab umdrehen!) angesichts dessen, was eure Leute da heute an Erbärmlichkeit geliefert haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Kößl: Du bist wirklich eine Schande fürs Parlament!)

Daher wird es dabei bleiben: Wir haben das letzte Mal versucht aufzuklären, was MobilTel Bulgarien und der Herr Schüssel miteinander zu tun haben – und wir bleiben da drauf.