Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 71

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Wir werden aufklären, was Strasser mit dem Herrn Alijew gemacht hat; warum es möglich war, meine Damen und Herren, dass der Herr Alijew innerhalb von zwei Tagen eine Daueraufenthaltsbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Horn be­kommen hat, nachdem vorher lukrative Aufträge an ÖVP-nahe Unternehmen gegan­gen sind – einer dieser Unternehmer war früher einmal im Kabinett des Herrn Lopatka tätig, meine Damen und Herren. Das werden wir alles genau aufklären.

Wenn Sie glauben, dass Sie verhindern können, dass das alles aufgeklärt wird, dann täuschen Sie sich! So lässt sich die parlamentarische Kontrolle in Österreich nicht aushebeln! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

14.12


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


14.12.59

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Das BZÖ hat sich offensichtlich völlig von dem Problem Studien, Universitäten, Anliegen der Studierenden verabschiedet. Das Einzige, was übrig geblieben ist, ist ein Anwurf an den Minister Hahn, der allerdings berechtigt ist – und da möchte ich schon noch einsetzen, denn eines interessiert mich schon, Herr Minister: Sie haben für den 25. November jetzt die ersten Gespräche mit den Studierenden angeboten. Ich frage mich: Was machen Sie eigentlich bis dahin? Sie sind Wissenschaftsminister, da brennt wirklich alles – und Sie haben am 25. November einen ersten Termin angesetzt, hinsichtlich dessen Sie gleich gesagt haben, da wird einmal ein bisschen was be­sprochen, und es geht dann irgendwie weiter.

Also da ist der Vorwurf, dass Sie mit einem Bein in Brüssel stehen und eigentlich eine Lame Duck sind – oder eigentlich ein Lame Cock, müsste man richtigerweise sagen –, schon berechtigt. Zu diesen Gesprächen sollte eigentlich schon der neue Minister oder die neue Ministerin geladen sein beziehungsweise diese Sitzungen sogar leiten.

Umgekehrt werden dauernd den Studierenden Vorwürfe gemacht, die ich auch nicht ganz verstehen kann: Es gäbe keine spezifischen Forderungen, die Anliegen seien irgendwie vernebelt, ließen sich nicht konkret verhandeln und so weiter.

Eines stimmt sicher: Die Studierenden sind keine ausgefuchsten Sozialpartner, die versprechen können, dass sie zwei Jahre lang nicht streiken, wenn sie 35 Millionen € zusätzlich bekommen. Das ist richtig, und das macht sie genau genommen sogar glaubwürdiger in ihren Anliegen. Aber es ist eigentlich unfassbar, was daneben dann noch alles gefordert wird: Die sollen irgendwie putzen am Gang, sie sollen habt­achtstehen bei den Medien – sobald die Medien etwas brauchen, müssen sie da sein –, sie sollen ja nicht zu laut werden und den Uni-Betrieb nicht stören, denn Studieren ist besser als Protestieren. – Ja, sie wollen ja studieren! Sie wollen ja, aber es geht eben nicht! – Sie sollen mit einer Stimme sprechen und sollen ja nicht irgendwie Basis­demokratie spielen. Und sie sollen vor allem hieb- und stichfeste Vorschläge aus­arbeiten, wie denn die Misere an den Unis zu bewältigen wäre.

Das Letztgenannte, glaube ich, meine Damen und Herren, ist sicher nicht die Aufgabe der Studierenden. Die Lösung der Probleme ist eindeutig eine Sache, die die Politik betrifft. Das Parlament weist auch schon seit vielen Jahren auf die Missstände hin, es ist auch alles Mögliche schon beschlossen worden, aber letztlich hat die Regierung im­mer wieder nur eines im Kopf, nämlich: Wie kann man die Studienzugänge beschnei­den, wie kann man selektieren, sei es durch Studiengebühren oder sei es auch durch Zulassungsbeschränkungen? – Das ist sicher nicht der richtige Weg: Nicht die Bedingungen an den Hochschulen sollen verbessert werden, sondern – und das ist sehr paradox! – es sollen weniger auf die Unis gehen. „Die Studierenden sind eigent-


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