Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 96

Sie verhindern, dass Herr Strasser geladen wird, indem Sie verhindern, dass Frau Bandion-Ortner geladen wird?

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner hat mir hier an der Regierungsbank versichert, sie würde jederzeit in den Untersuchungsausschuss kommen, wenn sie eine Ladung erhält; sie kommt sogar gern, hat sie gesagt. Sie ist als Richterin wirklich nicht zu scheu, um vor einem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. – Nein, die ÖVP will das aber gar nicht, denn Frau Bandion-Ortner ist nicht so sehr am Parteizügel zu halten, wie man Herrn Bartenstein am Parteizügel führen kann, wie man die anderen Vertreter der Österreichischen Volkspartei am Parteizügel führen kann! (Abg. Hornek: Geh, hör auf!)

Bitte nicht du, Herr Kollege Hornek! Ich muss es dem Hohen Haus auch berichten: Das Einzige, was Herrn Kollegen Hornek in diesem Untersuchungsausschuss interessiert hat, war, dass er am Laptop seine – nicht Traktoren, sondern was hast du gesagt? (Abg. Neubauer: Mähdrescher!) Dreschmaschinen, oder was hast du gesagt? – Dreschmaschinen studiert hat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Da kennt sich der Herr Hornek aus, aber ansonsten hat ihn dieser Ausschuss überhaupt nicht interessiert, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Herrn Hornek interessiert hat; das qualifiziert ihn auch für diesen Ausschuss.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht nicht um die Mähdrescher des Herrn Hornek, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass ... (Abg. Hornek: Sie sind ja ein Schmähdrescher!) – Oh, Herr Hornek hat ein Wortspiel entdeckt! Bitte, noch einmal! (Abg. Hornek: Ein Schmähdrescher!) Ein „Schmähdrescher“ – eine intellek­tuelle Höchstleistung, meine Damen und Herren! So viel zum Thema der Not­wendigkeit der Reform unserer Universitäten: Herr Hornek hat einen Geistesblitz gehabt. Es ist wichtig, das für das Protokoll festzuhalten. – Ansonsten habe ich wäh­rend des ganzen Ausschusses von ihm nichts als unqualifizierte Zwischenrufe gehört. Nicht eine einzige qualifizierte Frage an eine Auskunftsperson, sondern nur orga­nisierte Empörung, wenn man mit Fragen irgendwo in die Nähe der Österreichischen Volkspartei gekommen ist! (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen uns Ihre unqualifizierte Rede anhören!)

Meine Damen und Herren, das alles erinnert frappant an die Vorgänge im Banken-Untersuchungsausschuss. Der Banken-Untersuchungsausschuss durfte so lange tagen – Herr Kollege Cap, wieder aufpassen! –, wie die ÖVP geglaubt hat, euch mit der BAWAG erwischen zu können; so lange durfte er tagen. Du weißt noch, wie es war, als du drinnen warst: Es war ein einziges Bemühen, es wurde keine Frage ausgelassen, so detailliert konnte sie gar nicht sein, Hauptsache, sie ging gegen Rot. Aber in dem Moment, als wir MobilTel Bulgarien untersuchen wollten, kam der Zudreher!

Herr Schüssel hat ja heute gezeigt, wie nervös er in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann gut drohen!) Meine Damen und Herren, mich kann der Herr Schüssel mit Drohungen nicht einschüchtern! Da müssen andere daherkommen als ein Herr Schüssel, um mich einzuschüchtern, um mich mundtot zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Mich kann man nicht mit einer Klage niederdrohen, Herr Kollege Schüssel, das geht nicht!

Sie, Herr Kollege Schüssel, sind die Aufklärung über die Vorgänge beim MobilTel-Deal bis heute schuldig geblieben. Wenn Sie glauben, dass Sie mich nur mit der Namens­nennung des Hubert Gorbach einschüchtern können, dann sage ich Ihnen: Beide in den Untersuchungsausschuss! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beide auf die gleiche Bank, und beide zukünftig in gleiche Räumlichkeiten! Ich habe nichts dagegen, ich bin