Es hat schon mein Amtsvorgänger Josef Pröll bei der Erreichung eines Bundesklimaschutzgesetzes zu kämpfen gehabt. Hier sind alle, wie gesagt, gefordert, und wir verhandeln das seit Monaten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jahren verhandeln Sie das! Wie lange brauchen Sie noch?) Und ich nutze die Gelegenheit hier, an die Bereitschaft aller zu appellieren, bei diesem Klimaschutzgesetz mitzutun. Da müssen Rechte und Pflichten verteilt werden, weil es aufgrund der Verfassung eben unterschiedliche Zuständigkeiten für den Verkehr, für die Raumwärme, für die Industrie und verschiedene andere Sektoren gibt. Ich hoffe, dass jetzt dieser Bericht alle dazu bringt, dass wir dieses Klimaschutzgesetz beschließen. Meiner Meinung nach eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Projekt dieser Bundesregierung, weil es darum geht, Lebensqualität heute und vor allem für kommende Generationen abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsache ist auch, dass ja niemand sagt: Wir nehmen jetzt diesen Bericht zur Kenntnis und tun nichts. Klar ist, dass wir kämpfen müssen, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Abgepfiffen wird zum Schluss, wenn das Match zu Ende ist, und der Kampf um Klimaschutz in Österreich ist noch nicht zu Ende, auch nicht 2012, sondern geht mit Sicherheit weiter, und wir müssen uns jetzt auch noch, ab heute anstrengen. Dazu rufe ich alle auf, die hier bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, damit wir eben nicht dann, wenn die Kyoto-Periode 2012 zu Ende geht, Zahlungen zu leisten haben.
Wenn hier Horrorszenarien von 1,5 Milliarden € gezeichnet werden: Sie wissen ganz genau, das ist doch reine Spekulation! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind keine Horrorszenarien!) Sie wissen nicht, wie hoch 2012 die Emissionen sein werden, Sie wissen nicht, wie viel die Tonne CO2 dann kostet. Sie verbreiten hier Horrorzahlen, die so nicht stimmen, und ich weiß nicht, warum Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind keine Horrorzahlen!) Ihnen geht es offensichtlich nur um Funktionen irgendwelcher Minister und nicht um die konkrete Arbeit.
Tatsache ist – und deswegen brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, und deswegen müssen wir Anstrengungen unternehmen –, dass mein Ziel ist, und das muss unser aller Ziel werden, dass wir bis zum Jahr 2012 noch möglichst viel Treibhausgase reduzieren, damit wir dann keine Emissionszertifikate zukaufen müssen. Daher gilt es, sich ab heute sofort anzustrengen. Das sei an die Adresse all jener gesagt, die bisher in Österreich zum Klimaschutz noch nichts beigetragen haben.
Weil Sie hier sagen, dass Umweltmusterland Österreich werde hier sozusagen zu Grabe getragen, gibt es nicht mehr, darf ich schon ein paar Beispiele erwähnen, wo wir darauf stolz sein können, was wir in der Umweltschutzpolitik erreicht haben:
Wir verwenden zum Beispiel nach wie vor keine Atomenergie, keine Kernenergie, und da gibt es genug, die sagen, wir sollten das auch in Österreich tun – machen wir nicht! (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer sagt, dass wir das tun sollen?)
Zweiter Punkt: Österreich ist als einer der wenigen Staaten in Europa und in der Welt gentechnikfrei im Anbau, und wir kämpfen darum, dass wir gentechnikfrei im Anbau bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nächste Punkte: Österreich belegt den ersten Platz bei der biologischen Landwirtschaft mit einer Fläche von 17,5 Prozent. 90 Prozent der agrarischen Fläche werden umweltfreundlich bewirtschaftet. Wir haben einen Spitzenplatz in Europa bei der Abwasserentsorgung, bei der Kanalisation – und haben damit Trinkwasserqualität unserer Seen. Wir nehmen bei der Beimischung von Biokraftstoffen in Europa den dritten Platz ein und bei der Verwendung von erneuerbaren Energieträgern den vierten Platz in Europa.
Also so schlecht ist Österreich im Umweltbereich nicht aufgestellt. Mir geht es, noch einmal, nicht darum, etwas zu beschönigen, sondern darum, die Leistungen meiner
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