Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 29

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Vorgänger und vieler Frauen und Männer, die im Umweltschutz erfolgreich waren, zu würdigen – was es wiegt, das hat’s – und vor die Bühne zu bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist auch, dass der Klimawandel und der Klimaschutz eine Riesenchance und keine Belastung sind (Abg. Mag. Brunner: Aber da muss man etwas tun!), und darum geht es mir, seit ich Minister bin, das darzustellen, nämlich dass wir sogar Ökonomie und Ökologie vereinbaren können. Und ich bin stolz darauf, dass mir das beim Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetz gelungen ist, einer extrem sensiblen Materie, wo es mir darum gegangen ist, Ökonomie und Ökologie in Ausgleich zu bringen und zu sagen, ja, wir wollen die Wasserkraft als einen erneuerbaren Energieträger nutzen, aber gleich­zeitig auch die Bürgerrechte wahren, Natur- und Umweltschutz und Wasserschutz wahren. Das ist gelungen, auch dank Ihres Beschlusses dann im Nationalrat. So ver­stehe ich Klimaschutzpolitik und Umweltpolitik in Verbindung mit Ökologie und Ökono­mie. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten mit Hochdruck nicht nur am Klimaschutz in Österreich, sondern beispiels­weise auch an der Energiestrategie für Österreich, Kollege Mitterlehner und ich, wie wir das erste Zwischenziel 34 Prozent erneuerbare Energie in Österreich bis 2020 errei­chen. Hier sind wir auf einem guten Weg, wir werden das präsentieren, und das ist un­ser Beitrag zum Klimaschutz in Österreich.

Ich bin im Übrigen dafür, ein energieautarkes Österreich zu haben, dass wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen. Ich weiß, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber es ist eine Perspektive, die wir haben, die uns in Österreich Green Jobs schafft, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Und ich trete an, diese Perspektive zu nutzen.

Zu Kopenhagen. Der Unterschied zu den USA ist: Die USA haben bisher noch keiner­lei Verpflichtungen – Österreich hat diese Verpflichtungen, und Österreich wird das Ky­oto-Protokoll, so gut es geht, einhalten und erfüllen. Pacta sunt servanda! Wir sind ein­gebunden im europäischen Kreis der Staaten und haben als einzige Region der Welt ein Angebot für Kopenhagen, nämlich dass wir bis 2020 Treibhausgase reduzieren und mehr erneuerbare Energie erzeugen. Andere Regionen der Welt tun das nicht.

Ich hoffe, und darum kämpfe ich auch mit meinen Kollegen in Kopenhagen, dass wir ein Weltklimaschutzabkommen erreichen, wo auch Österreich seinen Teil dazu bei­trägt. Daher rufe ich Sie hier im Hohen Haus auf, ja fordere Sie auf, dass wir gemein­sam in einem Schulterschluss für den Klimaschutz kämpfen und uns nicht gegenseitig anagitieren, dass wir gemeinsam und geschlossen auftreten, um in Kopenhagen einen Erfolg zu haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.28


Präsident Fritz Neugebauer: Die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde beträgt je 5 Minuten.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 


9.28.47

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese Erde, auf der wir wohnen, nur ein Mal, und wir le­ben nicht in der Generalprobe, sondern im Ernst, und es gibt auch keinen Reset-Knopf, um neu starten zu können. Darum ist eine engagierte Klimapolitik auf jeden Fall not­wendig, und das natürlich auch – ich möchte dort anschließen, wo Sie aufgehört ha­ben, Herr Minister – auf europäischer Ebene. Ich glaube, dass wir die letzten paar Ta­ge, die wir noch haben, bis die COP in Kopenhagen beginnt, alles unternehmen müs­sen, dass wir wirklich zu einem verbindlichen, einem rechtsverbindlichen Vertrag kom-


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