Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 30

men und nicht zu politischen Absichtserklärungen und nicht zu einem prinzipiellen Zeit­rahmen. So weit waren wir in Bali vor zwei Jahren schon einmal, und wir haben einfach keine Zeit mehr zu verlieren.

Wir haben wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Wir haben darauf zu schauen, dass wir die Treibhausgase senken. Ja, das wird Geld kosten, aber nur dann werden wir es schaffen, den Temperaturanstieg im Schnitt auf zwei Grad Celsius zu beschränken, nur dann werden wir nicht mit Auswirkungen zu kämpfen haben, von denen wir jetzt noch gar nicht träumen können, glaube ich. Wenn wir jetzt nichts tun, wird sich am En­de dieses Jahrhunderts möglicherweise das, was wir momentan als Krise bezeichnen, in der Relation als „Krislein“ herausstellen.

Ich möchte jetzt aber zu Österreich kommen und möchte einerseits über die Frage von Seriosität und andererseits über die Frage von aktiver Klimapolitik sprechen. Lassen Sie mich mit dem beginnen, was nicht seriös ist!

Ich zitiere eine Presseaussendung vom 3. November, und zwar vom Abgeordneten Hofer von der FPÖ:

„Der geplanten Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in der Höhe von 35 Milliar­den € für Entwicklungsländer steht der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Ho­fer sehr ablehnend gegenüber und spricht in diesem Zusammenhang schlichtweg von Wahnsinn (...).“

Lassen Sie mich auch das BZÖ zitieren; am 9. November Klubobmann Bucher:

„Schwere Kritik übt Bucher aber an den Plänen der europäischen Staaten, den Ent­wicklungsländern jährlich 100 Milliarden € für Klimaschutzmaßnahmen zu überweisen. (...) Das ist inakzeptabel.“

(Abg. Scheibner: Haben Sie nichts selber zum Sagen, müssen Sie da jetzt vorlesen?)

Am 4. November hat hier in diesem Saal eine Veranstaltung zum Thema Klimaschutz stattgefunden. Im Zuge dessen ist ein Antrag im Umweltausschuss eingebracht wor­den, am Nachmittag desselben Tages, wo genau jener Punkt enthalten ist, nämlich dass man einen internationalen Lastenausgleich betreibt und dass die Länder, die den Klimawandel verursacht haben, jenen Ländern, die jetzt am meisten darunter leiden, fi­nanziell unter die Arme greifen, was Anpassungsmaßnahmen betrifft.

Die Abgeordneten von BZÖ und FPÖ stehen hier und sagen, ja, natürlich, die Anlie­gen der jungen Menschen sind uns total wichtig, natürlich stimmen wir diesen Anträgen zu – und tun das am Nachmittag in der Tat auch und stimmen damit genau dem zu, was die FPÖ am Vortag als „Wahnsinn“ bezeichnet hat und das BZÖ – die brauchen immer ein bisschen länger – eine Woche später als „inakzeptabel“ bezeichnen wird. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)

Ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese unglaubliche Vorführung, wie wenig ernst Sie zum Ersten junge Menschen nehmen (Abg. Scheibner: Hauptsache Sie!), wie wenig ernst Sie wirklich Inhalte nehmen. Es geht Ihnen nicht um Inhalte, Sie haben überhaupt keine Inhalte, es geht Ihnen immer nur rein um Populismus. Dieses peinliche Schau­spiel entlarvt Sie, das ist wunderbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie in der Lage sind zu tun, ist, Menschen gegeneinander auszuspie­len, sei es in Österreich oder sei es auf internationaler Ebene, im globalen Kontext. Sonst können Sie nichts! Dann werfen Sie ein paar neurolinguistische Nebelgranaten hinterher, vermixen ein paar Begriffe, verwechseln JI/CDM mit internationalen Maßnahmen und Entwicklungspolitik und glauben, es merkt niemand. (Ruf bei der FPÖ: Wir werfen keine Granaten!)