Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 31

Was Sie tun, ist, die Leute für dumm zu verkaufen. Aber die Leute sind nicht dumm! Die Leute wissen, was Sie tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ih­re Reaktion zeigt, wie recht ich mit meiner Analyse habe. Ich bin Ihnen wirklich, wirklich dankbar. – So weit zur Seriosität.

Zur Frage der aktiven Klimapolitik. Wir von der SPÖ bekennen uns natürlich zu einem internationalen Lastenausgleich und dazu, dass die Verursacher auch bei der Bewälti­gung der Schäden mitzahlen. Natürlich bekennen wir uns dazu, dass es ein Bundeskli­maschutzgesetz geben muss, aber bitte eines, das nicht den Auftrag zur Diskussion er­teilt, sondern eines, wo es einen klaren Zeitplan, klare Maßnahmen und eine klare Rol­lenverteilung zwischen Bund, Ministerien, Ländern, Gemeinden und anderen gibt und das nicht wieder alles auf die lange Bank schiebt.

Wir brauchen dringendst ein Energieeffizienzgesetz. Das Sparen von Energie ist un­ser größtes potentielles Kraftwerk, das wir haben. Wir brauchen endlich ein neues Ökostromgesetz, das die Technologien fördert, und wir brauchen eine Senkung von Treibhausgasen hier im Inland mit vielfältigen Maßnahmen. Das schafft Arbeit, das schafft Wertschöpfung, das hebt die Lebensqualität, und es hilft uns wirklich, hier unse­re Treibhausgase zu senken.

Abschließend: Herr Umweltminister, ich würde mir erwarten, dass Sie dem nachkom­men, was wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, nämlich dass es mehr Geld geben soll für die Förderung der sehr vielen Anträge in Sachen Klima­schutz, Geld, um diesen Rucksack an Anträgen abzubauen, Geld, um Maßnahmen in Österreich zu setzen, und ich würde Sie bitten, dieses Geld endlich vom Finanzminister lockerzumachen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

9.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

9.34.41

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir alle miteinander disku­tieren engagiert das Thema Kopenhagen und haben dabei die große Hoffnung, dass die Regierungschefs dieser Welt zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, dass letztendlich unsere Anstrengungen zu einem sinnvollen Ergebnis führen. Denn wenn wir uns alleine anstrengen und sonst niemand etwas tut, dann – und das wissen wir ganz genau – werden wir diese Erde nicht retten können.

Für uns ist es wichtig, dass wir das, was wir tun, ernsthaft machen und so zu guten Er­gebnissen kommen. Vor Jahren hat Umweltminister Martin Bartenstein, 1990, für Ös­terreich ein Ziel von 13 Prozent Reduktion akzeptiert – zu einer Zeit, als viele, die da­mals in diesem Hohen Haus gesessen sind, gesagt haben, diese Zahlen sind ein abso­luter Wahnsinn, das geht doch nicht, das werden wir nie erreichen. Mag sein, einige davon haben vielleicht recht gehabt, es ist nicht gelungen, das Ziel zu erreichen, aber es ist gelungen, damit wichtige Entwicklungen auszulösen und in Gang zu setzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die anderen haben 13 Prozent geschafft, übererfüllt!)

Wir haben seither in vielen Bereichen die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht. Die gemachten Vorgaben wurden von der Industrie erfüllt, das wissen Sie. Die Vorgaben wurden von der Energiewirtschaft erfüllt, soweit das möglich war. Die Landwirtschaft hat die Ziele erreicht. Wir wissen, dass die Abfallwirtschaft die Ziele erreicht hat.

Wenn wir uns jetzt die ressortmäßige Zuordnung anschauen, liebe Frau Glawischnig: Sie wissen ganz genau, dass die Ressorts, die erfolgreich waren, jene Ressorts waren, wo Umweltminister der Österreichischen Volkspartei das Sagen gehabt haben. Geben Sie es zu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)