Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 32

Wir wissen heute, dass wir diese Themen viel ernster betrachten müssen als vielleicht vor 15 oder 20 Jahren, weil wir wissen, dass die Vorhersagen der Auswirkungen tat­sächlich eintreffen könnten. Die Vorhersagen werden immer mehr ernst genommen, und daher sind sie für mich und für viele andere Menschen bindend.

Wir wissen aber auch, dass es unendlich teuer ist, das Klima zu verändern, denn wir tun es dadurch, dass wir Öl kaufen, Gas kaufen, Kohle kaufen, Brennstoffe kaufen, aus Ländern, von denen wir relativ wenig Freundschaft erwarten können. Oder glauben Sie, dass uns Kasachstan helfen wird, wenn wir ein Arbeitsplatzproblem haben? – Nein, das ist nicht der Fall. Und daher ist der wichtige zweite Aspekt unserer Bemühun­gen: weg vom Öl, weg von der Kohle, weg vom Gas hin zu den erneuerbaren Energie­quellen. Vergessen wir die Energieträger, die man nur einmal anbrennen kann und die dann für immer verloren sind! Wenden wir uns den Energiequellen zu, die wiederkeh­ren! (Abg. Mag. Brunner: Sie beschließen ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz!)

Und da sind wir bei einem Punkt angelangt, bei dem es sehr spannend wird, wo es nämlich um die Frage geht: Wer hat uns beim Ausbau der Wasserkraft geholfen? – Al­so die Grünen waren es ganz sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Frau Glawischnig, reden wir da nicht herum: Wenn es ein Projekt gibt, dann steht sicher ein Grüner dort, der sagt: Aufhören, aufhören, aufhören!, und nicht: Jawohl, das Projekt wollen wir, wir wollen mithelfen, dass es zustande kommt! (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Sie verhindern neue Kraftwerke! Wir kämpfen für neue Kraftwerke! Sie verhindern sie!) Die Parlamentsgrünen wissen ganz genau, was sie wollen: Sie wollen ein Spektakel, aber nicht die Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)

Nächstes Thema. Wir wissen, dass wir das größte Problem mit dem Verkehr haben. Was hat im Verkehr eine echte wirksame Verbesserung gebracht? Das waren Biosprit und Biodiesel. Wir haben damit rund 1,5 Millionen Tonnen CO₂ in diesem Bereich ein­gespart. Wer ist dagegen? – Natürlich die Grünen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhu­ber.) Wer ist dagegen? – Auch die Konsumentenschützer. Das ist eine Frage, die wir in Österreich diskutieren müssen, wenn wir hier weiterkommen wollen, denn ich meine, man muss auch positive Ergebnisse gelten lassen.

Ein anderer Bereich: Ökostromgesetz. Wer ist dagegen? – Die Konsumentenschützer bis hinauf nach Brüssel. Haben uns die Grünen dabei geholfen? – Nein, sie haben nur Forderungen gestellt, die jenseits der Wirklichkeit sind. (Abg. Mag. Brunner: Sie ma­chen ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz!)

Wenn man sich die Gegebenheiten in der Realität anschaut, muss ich sagen, wir ha­ben genug Möglichkeiten beim Einsparen, wir haben genug Möglichkeiten in der Ver­sorgung, und vor allem haben wir genug Möglichkeiten, mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger in Österreich nachhaltig und dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen und si­cherzustellen, dass das Geld, das dafür ausgegeben wird, unseren Menschen in Öster­reich zugute kommt.

Können Sie sich vorstellen, was bei einer Heizkessel-Aktion, die im Hintergrund von der OMV finanziert worden ist, im letzten Jahr abgegangen ist?

Über 800 000 Menschen haben noch Heizkessel, die Öl verbrennen, im Keller. 5 700 Heiz­kessel wurden mit einer Förderung von 1 000 € getauscht, die aus der Ölwirtschaft fi­nanziert wurde. Damit hat man 5 700 Haushalte auf die nächsten 15 Jahre an die Öl­wirtschaft angehängt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das Öl, das dort ver­brannt wird, wird uns zwischen 13 und 14 Millionen € an Strafzahlung kosten. Da frage ich Sie: Wo sind die Konsumentenschützer, wo sind die Grünen, um das aufzuzeigen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern, nicht jammern!) Wir haben noch genug Arbeit für die Welt, aber noch mehr für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

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