Eine besonders wichtige Gesetzesvorschreibung befindet sich in diesem Gesetz im § 27. Da geht es um die Konzessionsvergaben, und darin ist festgelegt, dass Beschäftigte in diesen Unternehmen nach den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen angestellt werden müssen. Damit soll eine soziale Benachteiligung und eine Entlohnung unter dem üblichen Niveau bei neuen Postdienstanbietern verhindert werden.
Da heute hier der Vorwurf gekommen ist, dass nach diesen Kollektivverträgen die Löhne sehr niedrig sind, würde ich alle Damen und Herren, die hier in Verantwortung sind, ersuchen, mit den Gewerkschaften Verträge mit höheren Löhnen auszuverhandeln. Ich glaube, die Beschäftigten, die nach diesen Kollektivverträgen bezahlt werden, würden sich über ihre Unterstützung freuen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir leben in einer sehr schnelllebigen Zeit. Das Kommunikationsverhalten der Menschen ändert sich ständig, und ich denke, dass auch das Postmarktgesetz sich weiteren Änderungen nicht verschließen kann. Ich glaube aber trotzdem, dass heute ein wichtiger Schritt gesetzt wird, dass das Unternehmen Post gestärkt wird und dass vor allem die Bevölkerung weiter mit entsprechenden Postdienstleistungen versorgt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 458 der Beilagen betreffend Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 319 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Abg. Grosz: Stauber, was ist? Klubzwang? Auch kein Held! Helden schauen anders aus, und Sieger schauen anders aus!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung einer ausreichenden Öffnungszeit von Post-Geschäftsstellen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Post-Volksbegehren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
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