Sie werden die Ernte einfahren, die Sie verdienen, nämlich den Protest der Bevölkerung gegen die Maßnahmen, die Sie hier fortlaufend beschließen. Wir werden zeigen, dass wir auf der Seite jener stehen, die gegen diesen Irrweg sind, dass wir nicht bereit sind, alles dem Profit unterzuordnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stauber. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 2 Minuten. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Die Materie des Postmarktgesetzes ist für uns alle eine sehr wichtige, aber ganz besonders für den ländlichen Raum. Ein Bürgermeister, der selber vom Zusperren von zwei Postämtern in den letzten Jahren betroffen ist, kann sehr richtig von dieser Situation berichten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Königshofer, ich stehe selbstverständlich auch heute noch zu meinen Aussagen im Ausschuss. – Herr Kollege Rädler, es ist einfach eine Aushöhlung des ländlichen Raumes, eine Schwächung des ländlichen Raumes, wenn wir zusätzliche Postämter zusperren! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Dazu stehe ich, das ist nun einmal so. (Abg. Grosz: Genau so ist es!)
Liebe Frau Kollegin Fuhrmann, ich glaube, Sie haben keine Ahnung von den Zuständen im ländlichen Raum. Denn wenn Sie sagen, dass dann, wenn keine bestehende Infrastruktur vorhanden ist, wenn keine Arbeitsplätze vor Ort vorhanden sind, die Jugend trotzdem in diesen Räumen bleiben wird, dann irren Sie sich! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Das sind nämlich die Gründe, warum die Jugend wegziehen muss, warum die Jugend in die Ballungsräume gehen muss, dass keine entsprechenden Infrastrukturen mehr vorhanden sind. Das gilt es zu verhindern, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Neuerlicher demonstrativer Beifall beim BZÖ.)
Ich möchte aber trotzdem unserer Frau Ministerin für dieses Gesetz sehr herzlich danken, denn unter den gegebenen Umständen war es noch immer das beste Ergebnis, das sie erzielen konnte, dass wenigstens ein Mindestmaß an Absicherung für den ländlichen Raum gegeben ist. Danke schön, und kämpfen wir weiter für die Verbesserung des ländlichen Raumes! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)
13.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nach dieser sehr kontroversiellen Diskussion der letzten zweieinhalb Stunden stelle ich mir noch einmal die Frage: Was erwarten eigentlich die Menschen in Österreich von einer Versorgung mit Postdienstleistungen? – Die Menschen wollen eine flächendeckende Versorgung, Zuverlässigkeit in der Qualitätserbringung und leistbare Preise.
Ich glaube, das Postmarktgesetz, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, erfüllt diese Erwartungen. Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes wurden von meinen Vorrednern bereits angesprochen: garantierte Mindestanzahl an Postgeschäftsstellen, kein Zusperren ohne Ersatz, strenger Schließungsmechanismus unter Einbindung der Gemeinden und unter der Aufsicht der Regulierungsbehörde.
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