Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 91

Kollege Grosz, Sie sollen nicht hier herausgehen, verunsichern und Garantien einfor­dern, die es ganz einfach nicht mehr spielt in dieser Zeit! Sie reden an der Realität vor­bei und vergleichen das mit anderen Dingen, die absolut nicht angebracht sind!

Für die Zukunft ist wichtig: Wir brauchen gute Modelle, die die Postversorgung garan­tieren! Wir haben heute Landbriefzusteller, die wirklich Qualität garantieren, die auf die Menschen zugehen und Dienstleistung sicherstellen. Wir brauchen eine konkurrenzfä­hige Post und Infrastruktureinrichtungen.

Man hört, die Post schreibe schlechte Zahlen. – Es ist nicht so leicht, Dinge zu fordern und zu behaupten, wenn man auf der anderen Seite das Ganze finanzieren muss.

Die Post ist ein öffentliches, börsenorientiertes Unternehmen, das bisher ordentlich ge­wirtschaftet hat und auch in Zukunft einen großen Auftrag hat. Daher stimmen wir dem Postmarktgesetz zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. 3 Minuten. – Bitte.

 

12.56.47

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Mi­nister! Der heutige Vormittag ist ein Musterbeispiel für die Doppelbödigkeit der Regie­rungsparteien, insbesondere aufseiten der ÖVP. Wir hören von Ihnen eigentlich haupt­sächlich Einwände; ich habe mir angehört, was Frau Kollegin Fuhrmann hier dargelegt hat. Sie hat haufenweise Argumente gegen dieses Gesetz gebracht – die ÖVP wird dennoch zustimmen.

Interessant ist auch, dass Abgeordnete aus den Ländern, aus bestimmten Tälern, die sonst immer wieder darauf pochen, dass die ländliche Situation gestärkt werden muss, dagegenstimmen werden. Ich erinnere an die Stellungnahme der Vorarlberger Landes­regierung, die ganz klar sagt – und ich hoffe, es haben alle gelesen, auch die Abgeord­neten aus dem Bregenzer Wald –, dass die Sicherstellung der flächendeckenden Ver­sorgung des ländlichen Raums mit Postgeschäftsstellen nicht ausreichend gesichert ist. – Das, bitte, sagt die Vorarlberger Landesregierung.

Ich bin gespannt, wie die ÖVP-Nationalratsabgeordneten aus Vorarlberg handeln wer­den, denn: Geändert haben Sie an dieser Situation nichts! Sie lassen genau jene Re­gionen im Stich, die Sie am Sonntag jeweils beim Stammtisch oder sonst irgendwo zu sichern vorgeben. – Also das ist ein wirkliches Musterbeispiel für Demagogie.

Meine Damen und Herren, es geht in diesem Zusammenhang um ein grundsätzliches Problem, das wir in Österreich seit den neunziger Jahren haben: Wir glauben, jedem Irrweg nachgehen zu müssen, den wir international vorgesetzt bekommen. Wir haben zwar international auch schon wieder gesehen, dass überall zurückgerudert wird, aber wir machen jetzt die Fehler beziehungsweise wollen unbedingt die Fehler machen, die man in anderen Ländern bereits erkannt hat. Wollen wir die Leidtragenden dieser Si­tuation – die Kundinnen und Kunden, die ArbeitnehmerInnen, die künftig mit sogenann­ten McJobs mit 900 € ihr Auslangen finden werden – wirklich allein lassen? (Beifall bei den Grünen.)

Die Bevölkerung will das nicht, meine Damen und Herren! Die 140 000 Unterschriften haben das ganz deutlich gezeigt, obwohl man das Volksbegehren bewusst in der Som­merzeit gestartet hat, damit möglichst wenig Menschen unterschreiben können. Die Bevölkerung wird sich wehren, so wie das jetzt schon die Studentinnen und Studenten im Bereich der Bildung tun; am Samstag wird eine weitere große Demonstration hier in Wien stattfinden, KindergärtnerInnen und LehrerInnen werden demonstrieren.