Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 90

Das, was heute und hier passiert, ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum in Österreich, in unseren Bezirken, in unseren Gemeinden, in unseren Bundesländern. (Beifall beim BZÖ.) Das steht in direkter Konkurrenz zu den Sonntagsreden der ÖVP und auch der SPÖ, die ständig von der Stärkung des ländlichen Raums sprechen, wenn Sie gerade in diesem Bereich Hunderte von Postämtern flächendeckend zusperren!

Der Schmäh mit den Postpartnern ist ja auch leicht durchschaubar. Das Postamt sollte sicher sein. Das Postamt, das Sie jetzt sperren, war sicher, war die sichere Daseins­vorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger. Was die Postpartner betrifft, so wünsche ich Ihnen viel Spaß, wenn der eine oder andere Postpartner in wirtschaftliche Schwierig­keiten kommt und mit ihm dann auch das Postamt und die Serviceleistungen, die das Postamt zu erbringen gehabt hätte in einer Gemeinde, in einer Region, in den steiri­schen Gemeinden, etwa dort, woher ich komme, gänzlich dem Erdboden gleichge­macht werden.

Da machen wir nicht mit, daher haben auch wir einen Entschließungsantrag einge­bracht, der ganz klar gegen diese Tendenzen arbeitet. Jawohl, wir sind für Effizienz, ja­wohl, wir sind für Sparsamkeit und auch für einen Leistungsgedanken, wenn Steuer­geld im Spiel ist und mit Steuergeld die Daseinsvorsorge finanziert wird, aber damit wird die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zutiefst geschwächt, denn die Post hat einen Versorgungsauftrag, der wichtig ist.

Wir lehnen aber nicht nur das ab, was heute hier auf dem Tisch liegt, sondern über­haupt diese Unart, wie diese Regierung mit den Ländern, mit dem ländlichen Raum umgeht. Beispiel Steiermark: Sie streichen die Finanzierung für den Koralmtunnel, Sie streichen die Postämter quer durch die Steiermark – und was bekommen wir? Wir be­kommen Schubhaftzentren und Asylerstaufnahmezentren.

Das kann es nicht sein: dass der Wasserkopf Wien den ländlichen Raum ausräuchert und wir in den Gemeinden in den Ländern dann die Krot dafür zu schlucken haben, dass Sie in der Regierung nicht wirtschaften können! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

12.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten. – Bitte.

 

12.55.00

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Brosz hat soeben wieder bewiesen (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz! Der sitzt dort drüben!), wie man mit Populismus Menschen verunsichert, Unsicherheit bei den Menschen schürt. Herr Kol­lege Brosz (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz!), Sie übertreiben, Sie übermitteln Bot­schaften an die Menschen, die einfach nicht stimmen! Das Post-Volksbegehren wurde eingearbeitet, wurde im Ausschuss diskutiert. Es wurde heute hier berichtet, dass viele eingebunden wurden, dass manche aber einfach die Fakten und die Realität nicht er­kennen wollen. Der Markt hat sich verändert, der Paketmarkt, der Briefzustellmarkt und der Telekommunikationsmarkt, die Ansprüche und die Anforderungen steigen, und eines ist ganz klar: Wir befinden uns im Wettbewerb!

Mit dem Postmarktgesetz geben wir, glaube ich, Antworten für diesen Wettbewerb. Es gibt einen Mix an Postämtern und an Postpartnerstellen. Und ich möchte ganz klar sa­gen: Die Postpartner bemühen sich, aber auch die Postämter bemühen sich. Ich glau­be, dieser Wettbewerb insgesamt und untereinander soll dazu beitragen, dass die Ser­vicequalität und die Daseinsvorsorge gesichert werden. (Abg. Grosz: Das sind sie ja nicht! Sie glauben nicht einmal das, was Sie sagen! Das stimmt ja nicht! Warum spre­chen Sie die Unwahrheit?)