Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 89

12.49.28

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Herr Mitterlehner, Sie haben mir heu­te ein Stichwort gegeben. Sie haben über Gut und Böse gesprochen im Zusammen­hang mit den Freiheitlichen und mit der EU-Politik, die sie betreiben.

Ich möchte noch einen Begriff draufsetzen: Sie propagieren immer die Anständigkeit – für die wir alle, wie ich glaube, im Parlament vertretenen Parteien natürlich eintreten –, aber wenn man immer von Anständigkeit spricht, dann soll man auch bei der Wahrheit bleiben!

Kollegem Strache, der leider schon wieder nicht anwesend ist (Abg. Ing. Hofer: Wo ist der Herr Cap?), muss ich schon sagen: Das, was er heute gesagt hat, entspricht nicht seinen eigenen Anforderungen! Er hat zum Beispiel einerseits gesagt, dieses Gesetz werde vor der EU nicht halten, andererseits wollte er aber, dass die Zahl der eigen­betriebenen Poststellen, sozusagen Postämter, in der Verfassung niedergeschrieben werden soll. Er weiß aber genau, dass das sehr wohl EU-problematisch wäre und von der EU auch zurückgewiesen werden würde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Blödsinn!)

Sie machen also nur Schwarz-Weiß-Politik, Sie betreiben Panikmache, Herr Abgeord­neter Jury, wenn ich mich an Ihre Ausführungen zurückerinnere! Das ist nur Schwarz-Weiß-Politik, das bringt uns nicht weiter!

Wir müssen bei der Wahrheit bleiben, das ist anständig, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Eben! Also in den Spiegel schauen!) Wenn man von Tatsachen spricht, dann muss man sagen, dass unsere Ministerin, Frau Ministerin Bures, den Schließungsschnellzug, der natürlich auch von den Freiheitlichen in Form eines Fahr­dienstleiters betrieben worden ist, endlich gestoppt hat. Wir haben heute schon gehört, wie viele es waren, die Sie (in Richtung FPÖ) damals geschlossen haben, und bei wie vielen Frau Ministerin Bures heuer eine Schließung verhindert hat.

Fakt ist: Viele Punkte des Volksbegehrens werden im Gesetz umgesetzt (Abg. Neu­bauer: Die schwächste Rede von allen!), ja, einige Punkte im Gesetz gehen sogar da­rüber hinaus. – Das war also nicht umsonst. Wir machen, glaube ich, eine gute Politik für unsere Bevölkerung! – Danke, Frau Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neu­bauer: Sie glauben es! Das ist es! Sie glauben es!)

12.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten. – Bitte.

 

12.51.47

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Ganz zu Beginn: Wissen Sie, was mich wirklich ärgert und was 140 000 Unter­zeichnerinnen und Unterzeichner ärgert, eingedenk der Tatsache, dass ein Klubob­mann der SPÖ wie Josef Cap von neuem Parlamentarismus und von Demokratie in diesem Land spricht? – 140 000 Menschen unterstützen das Post-Volksbegehren – und hier in diesem Haus wird es nicht einmal negiert! Das ist keine Umgangsform mit den Interessen der Menschen in unserem Land, schon gar nicht, wenn sich Menschen dazu entschließen, mittels Volksbegehren an der direkten Demokratie auch teilzuneh­men. (Beifall beim BZÖ.)

Wir reden hier ständig von der Stärkung und der Selbstbestimmtheit unserer Bürgerin­nen und Bürger, davon, dass wir sie begeistern wollen für die Demokratie, und dann unterzeichnen sie ein Post-Volksbegehren – ich selbst habe es auch unterzeichnet, am Magistrat Graz –, und hier in diesem Haus wird es schubladisiert und nicht einmal ne­giert! Das, was uns die Verkehrsministerin heute vorlegt, ist das genaue Gegenteil von dem, was die Unterstützerinnen und Unterstützer des Post-Volksbegehrens wollten.