Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 113

ber, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein (425 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungspo­sition der Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen (426 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kostenübernah­me von Katastrophenschutzübungen bei AKW-Betreibern (427 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: 3 Minu­ten. – Bitte.

 

13.58.52

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Öster­reich ist atomfrei und bekennt sich auch dazu, auch wenn laut E-Control-Bericht eine Verbundtochter Billigstrom mit einem nicht unbedeutenden Atomstromanteil verkauft. Wie das zusammenpasst, soll mir der Herr Wirtschaftsminister – er ist nicht hier (Ruf: Dort steht er!); doch! – irgendwann einmal erklären.

Atomstrom hat ja kein Mascherl, genauso wenig macht eine atomare Wolke halt vor den Staatsgrenzen, was mich auch schon zu unserem Antrag bringt, den wir – die Ab­geordneten Widmann, Tadler, Kolleginnen und Kollegen – eingebracht haben.

Gemäß dem Verursacherprinzip wollen wir die Atomkraftwerksbetreiber zur Verantwor­tung ziehen. Für uns ist es unverständlich, dass die Sicherheit und die Gesundheit von Österreichern, die sich mehrheitlich gegen die Atomkraft – jawohl, gegen die Atom­kraft – aussprechen, von Schrottreaktoren und einer geldgierigen Atomlobby gefährdet werden.

Die Kosten für das Wappnen für den Ernstfall und für Katastrophenschutzübungen sol­len natürlich vom Verursacher getragen werden, denn wir wollen die Bevölkerung mit dieser potenziellen Gefährdung nicht allein lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Leider kommt diesbezüglich fast keine Unterstützung von der Bundesregierung. Gera­de wenn man nach Temelín blickt, zeigt sich deutlich, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Atomlobby nicht durchsetzen kann und sich an der Nase – im wahrsten Sinn des Wortes – herumführen lässt.

Die Geschichte des Melker Protokolls dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Ich frage mich, wann Sie, Herr Bundesminister – wo ist er? –, endlich aktiv werden! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Bundesminister Berlakovich steht jetzt in den Abgeordneten-Reihen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.