Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 114

14.01.13

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben einen Antrag vorliegen, mit dem wir uns dazu bekennen, dass wir die Atomkraft nicht als Lösungsansatz in der Klimaschutzfrage sehen wollen und das auch in Kopenhagen beziehungsweise in den internationalen Abkommen verankern wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Das ist für uns eine wichtige Sache. Es zeigt, dass es in diesem Haus in wichtigen Fra­gen durchaus noch einen grundsätzlichen Konsens gibt. Die Initiative zu diesem Antrag ist von Frau Kollegin Brunner gekommen. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, dass das so ist. Wir sind sehr gerne diesem Antrag beigetreten, jedenfalls haben wir diese Frage, wie ich meine, schnell ausdiskutiert.

Die spannende Frage wird dann allerdings sein: Wie kann man die Klimaschutzziele tatsächlich erreichen? Wie kann man diese Ziele dann tatsächlich in Österreich, in den umliegenden Ländern und weltweit erreichen? Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist keine kleine.

Wenn die Vereinigten Staaten 22 Tonnen, 23 Tonnen CO₂ pro Staatsbürger emittieren und dies benötigen, um ihren Wohlstand zu schaffen, wir in Österreich vielleicht 11 Ton­nen oder 12 Tonnen CO₂ brauchen, um unseren Wohlstand zu schaffen, und Länder wie China noch bei 3 Tonnen oder 4 Tonnen CO₂ sind, um ihren Wohlstand zu schaf­fen, so können wir davon ausgehen, dass es doch das Ziel sein muss, Wohlstand auf der ganzen Welt zu ermöglichen. Gleichzeitig wissen wir aber, dass mehr als 4 Tonnen oder 5 Tonnen CO₂-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung für die ganze Welt eine Kata­strophe darstellen.

Das heißt, dass wir wissen, dass der Pfad zu einer vernünftigen Low-Carbon-Wirt­schaft, zu einer vernünftigen Energiezukunft einer sein muss, der tatsächlich eine mas­sive Reduktion in allen Ländern bedeutet. Die Diskussion, wie diese Reduktion zu er­reichen ist, ist eine Frage der Effizienz, ist eine Frage der neuen Technologien und ist auch eine Frage des Wissenstransfers.

Wir werden daher in Kopenhagen nicht nur darüber reden müssen, wie wir es selbst machen, sondern auch, wie wir miteinander auf der Welt in diesen Fragen umgehen. Es wird in späterer Folge notwendig sein, dass man den Gedanken der gegenseitigen Hilfe nicht so sehr als Entwicklungshilfe sieht. Denn: Werden die Vereinigten Staaten von uns Entwicklungshilfe annehmen? – Ich glaube nicht. Man wird ihnen aber sehr dabei helfen müssen, in der Effizienz der Energieverwendung dorthin zu kommen, wo­hin auch wir noch kommen müssen. Unser Ross ist etwas weniger hoch als das der Amerikaner, aber auch wir werden absteigen müssen.

Daher ist ein solch grundsätzlicher Beschluss, auf Atomkraft zu verzichten, ein Be­schluss, der andere Beschluss ist: Wie gehen wir den Weg weiter? Diesbezüglich wer­den wir in diesem Haus noch sehr viel miteinander zu diskutieren haben, aber auch auf diese Diskussion freue ich mich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.04.28

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die dramatische Situation in der österreichischen Klimabilanz haben wir am heutigen Vormittag schon diskutiert. Wir sind Schlusslicht in der Europäischen Union und verfehlen unsere Ziele bei Weitem.