Die Bundesregierung und der Landwirtschaftsminister haben das leider noch nicht so erkannt, sehr wohl erkannt haben das aber sehr viele Schülerinnen und Schüler und Jugendliche, die vor Kurzem hier im Haus waren und uns ganz engagiert ihre Forderungen und ihr Anliegen – ich möchte sagen, sie waren sehr informiert – dargelegt haben. Ich möchte mich bei allen Schülerinnen und Schülern und überhaupt bei allen Schulen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, bedanken und auch einen Appell an alle richten, weiterzumachen und weiter für den Klimaschutz zu kämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Antrag, den wir dann im Namen der Schülerinnen und Schüler eingebracht haben, wird heute aber leider abgelehnt werden. Was haben diese so Unrealistisches gefordert? – Sie haben gefordert, dass wir unsere CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduzieren, sie haben den Schutz des Regenwaldes gefordert, sie haben gefordert, dass Österreich einen gerechten Beitrag für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zahlt – zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen –, und sie haben gefordert, dass Atomkraft keine Rolle im Klimaschutz spielen darf.
All das sind Maßnahmen, die nicht utopisch sind, all das sind Maßnahmen, die realistisch und notwendig sind – das wird von allen Klimaexperten bestätigt –, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen.
Durch Ihre heutige Ablehnung – das muss ich sagen! – lehnen Sie Ihre Verantwortung dafür, dass auch diese Generation in einem Klima leben kann, das für Menschen verträglich ist, leider ab.
Ein Punkt aus diesem Antrag – da möchte ich bei meinem Vorredner anschließen – wird heute allerdings verwirklicht, zumindest in einem ersten Ansatz. Es hat eine Einigung aller fünf Parteien gegeben, dass Atomkraft keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Umweltsprecherinnen und Umweltsprechern der anderen Parteien dafür bedanken, dass wir da einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben und diesen heute hier beschließen können. (Beifall bei den Grünen.)
Für Sie, Herr Landwirtschaftsminister, ist das auch ein klarer Auftrag für Kopenhagen, dort das genau so zu fordern, nämlich dass Atomkraft keine Rolle spielen darf in den JI/CDM-Projekten, beim Ankauf von Zertifikaten oder in sonstigen Klimaschutzmechanismen. Es wird hier im Haus als eine Selbstverständlichkeit angesehen, aber ich denke, es sollte für uns, für Österreich dann auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns auch unabhängig von den Verhandlungen in Kopenhagen daran halten.
Derzeit ist es noch nicht so. Wir haben ja gehört, wir erreichen unsere Kyoto-Ziele nicht, daher müssen wir Emissionszertifikate kaufen. Österreich kauft Emissionszertifikate auch aus Ländern, in denen Atomkraft gang und gäbe ist. Sie, Herr Landwirtschaftsminister, haben erst kürzlich einen Deal mit der Tschechischen Republik dazu abgeschlossen. Im UVP-Bericht des Atomkraftwerks Temelín steht zum Beispiel auch drinnen, dass die Betreiber dort sehr wohl damit rechnen, aus dem CO2-Zertifikate-Handel Geld zu bekommen. Wenn Österreich aus solchen Ländern Zertifikate ankauft, ist das leider nichts anderes als eine indirekte Förderung der Atomkraft.
Es gibt angeblich den österreichischen Anti-Atom-Konsens, in der Bevölkerung gibt es ihn auf jeden Fall. Ich freue mich, dass wir den Antrag heute beschließen, aber ich erwarte mir auch, dass Österreich und die österreichische Bundesregierung und Sie, Herr Landwirtschaftsminister, dann auch entsprechend handeln. (Beifall bei den Grünen.)
In der Frage Atomkraft sind wir ohnehin ein bisschen scheinheilig, denn durch die schlechte Förderung der erneuerbaren Energien steigt ja auch der Atomstrom-Import nach Österreich. Es wurde vorher die Frage gestellt: Wie können wir die Klimaschutz-
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