ziele erreichen? – Wenn wir sie erreichen wollen, ohne auf Atomkraft zu setzen, dann ist ganz klar: Wir müssen auf erneuerbare Energien setzen.
Wir Grüne haben ganz konkrete Vorschläge, wie wir aus dieser Klimakrise herauskommen. Wir stellen Ihnen diese gerne zur Verfügung. Wir brauchen ein ökologischeres Steuermodell, wir brauchen endlich ein Ökostromförderungsgesetz, das seinen Namen verdient, und wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, aber nicht nur als Schlagwort, sondern eines mit ganz verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen, die bei Verfehlung auch sanktionierbar sind.
Noch einmal: Damit wir das in Österreich durchsetzen können, braucht Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir alle wissen um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid.
Ich möchte auch sagen, dass es mir wichtig ist, dass wir nicht nur übereingekommen sind, diesen Antrag zu beschließen, der feststellt, dass Österreich in den kommenden Verhandlungen in Kopenhagen nicht damit einverstanden ist, dass Kernkraft zum Bei-spiel in den flexiblen Mechanismen wie JI/CDM oder im Emissionszertifikatehandel eine Rolle spielen kann, sondern wir haben auch gesagt: Das ist für uns ein wichtiger Bestandteil einer konsequenten weiteren Anti-Atom-Politik Österreichs sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, wissend, dass wir gerade bei den entwickelten Ländern eine Minderheitsposition einnehmen. Es ist aber trotzdem wert, dafür zu kämpfen, gar keine Frage!
Wir haben auch vereinbart – auch wenn das jetzt nicht Gegenstand des Antrages ist, aber ich halte es politisch für ein wichtiges Package –, dass wir nach dem Gipfel in Kopenhagen, sofern es ein rechtsverbindliches Abkommen geben wird, oder wenn es das womöglich nicht gibt, dann wahrscheinlich nach Zustandekommen dieses rechtsverbindlichen Abkommens, also zu einem Zeitpunkt, zu dem klar sein wird, welche Mechanismen ein Post-Kyoto-Regime vorsieht, falls es trotzdem dazu kommt, dass gegen den Willen Österreichs Kernkraft irgendeine Rolle spielt, einen zweiten Fünf-Parteien-Antrag einbringen werden, wo wir uns auch darauf „komitten“ werden, dass solche Zertifikate Österreich jedenfalls nicht kaufen wird, nicht von diesen Projekten Gebrauch machen wird und so konsequent dranbleiben wird, Atomkraft auch nicht im Ausland durch Projekte zu stützen.
Zum Antrag der Frau Abgeordneten Brunner bezüglich der Positionierung der Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen möchte ich auch unsere Ablehnung begründen. Ich kann sehr gut mit den Punkten 2, 3 und 4 leben, diese sind überhaupt nicht das Problem, womit ich allerdings ein Problem habe, ist der Punkt 1, wo ein bisschen so getan wird, als ob es auch nur ansatzweise realistisch wäre, dass wir zwei Wochen vor der Konferenz in Kopenhagen hergehen und – schwupp! – die Position der EU ändern und sagen: Okay, nicht 20 Prozent Treibhausgas-Reduzierung bis zum Jahr 2020 oder 30 Prozent, wenn noch andere bedeutende Industrieländer mitgehen, sondern wir machen jetzt einfach 40 Prozent daraus!
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