Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 140

Ich fordere deshalb von Ihnen, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, aber natürlich genauso auch vom Vizekanzler Josef Faymann dazu eine unverzügliche Stellungnah­me. (Abg. Grosz: Pröll!) Ah, Pröll! Jetzt haben wir schon eine Doppelbesetzung, gell? Im Grunde genommen muss man es ja umdrehen: Der heimliche Bundeskanzler heißt ja eigentlich Josef Pröll, muss man sagen. (Abg. Grosz: „Werner Pröll“!) „Werner Pröll“ wahrscheinlich, ja. Aber der Vizekanzler Josef Pröll ist eigentlich heute der heimliche Bundeskanzler, wenn man seine Aktivitäten betrachtet. Bei der Art und Weise, wie er Politik in der Öffentlichkeit darstellt und kommuniziert, hat man eigentlich den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, eigentlich gar nicht mehr Bundeskanzler sind.

In den kommenden Jahren wird Österreich – weil das vorhin vonseiten der ÖVP ge­fragt wurde – durchschnittlich 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes netto nach Brüs­sel abliefern müssen. Der geschätzte Nettobeitrag in den Jahren 2007 bis 2013 beträgt 6,02 Milliarden €. Weil Sie es genau wissen wollten, rechne ich es um: In alter Wäh­rung sind das 83 Milliarden Schilling. Na, gute Nacht! 83 Milliarden Schilling müssen wir an Brüssel überweisen, und die versickern teilweise in irgendwelchen Olivenplan­tagen oder sonst wo, wo man im Nachhinein gar nicht weiß, wer da in Wirklichkeit das Handerl aufgehalten hat. Der Bruttobeitrag, den wir im Zeitraum von 2007 bis 2013 zahlen müssen, beträgt 16,1 Milliarden €. Das entspricht in alter Währung sage und schreibe 220 Milliarden Schilling.

Das sind wahrscheinlich Peanuts für Sie – für die österreichische Bevölkerung sind das keine Peanuts, und an der putzt man sich sozusagen in der Frage ab. In Wirklichkeit sind das enorme Beträge!

Vor nicht allzu langer Zeit mussten wir erleben, dass man bereit war, für Bankenpakete 15 Milliarden € in die Hand zu nehmen. Demnächst steht die Hypo Alpe Adria wieder vor der Tür, um eine weitere Milliarde zu beantragen. Die eigene Bevölkerung soll da immer herhalten, die wird sozusagen in die Zange genommen, wenn es darum geht, dass wer dafür geradestehen muss. Aber wenn es um Entlastungen für die eigene Be­völkerung geht, dann hat man kein Geld, weil man eben dieses Geld für andere Kanäle benötigt. Das ist der falsche Weg, den wollen wir nicht mittragen!

Anstatt über eine EU-weite Steuer zu sinnieren, müssen daher endlich Österreichs Nettobeiträge zumindest um 50 Prozent gesenkt und muss das sauer verdiente Steuer­geld der Österreicher auch hier im Land eingesetzt werden. – Da ist viel zu tun! Da ha­ben wir viel Arbeitsaufwand in unserem eigenen Land, und da brauchen wir diese Gel­der nicht weiter in irgendwelchen dubiosen EU-Kanälen versickern zu lassen.

Wir brauchen dieses Geld in Österreich! – Ich habe es heute im Bereich der Massenar­beitslosigkeit, die wir leider zurzeit erleiden müssen, erwähnt: Es gibt manche Exper­ten, die bereits davon sprechen, dass wir befürchten müssen, von den 320 000 Ar­beitslosen, die wir heute schon haben, noch einen Anstieg auf bis zu 400 000 zu erle­ben. – Das heißt, wir müssen alle Kraftanstrengungen unternehmen, das abzuwenden und hier, im eigenen Land, mit Investitionsprogrammen dagegenhalten. Deshalb braucht es da einfach ein Umdenken!

Was diese Regierung in dieser Frage betreibt, ist meiner Meinung nach aber leider nicht verantwortungsbewusst, sondern teilweise sogar gemeingefährlich: Man macht einfach weiter wie bisher, ist nicht bereit, umzudenken, und betreibt eine Politik, die in diesen Fragen nicht unbedingt zum Vorteil Österreichs ist. Wir werden Sie daher dies­bezüglich auch nicht aus der Ziehung lassen.

Für uns steht eines fest: Selbstverständlich hat eine österreichische Bundesregierung die österreichischen Interessen zuerst zu betreuen und dann auch gerne über andere und darüber hinausgehende politische Initiativen nachzudenken – aber genau dieses Prinzip sollten Sie endlich zu leben beginnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

15.21