folgen. Das ist aber bei Ihnen leider nicht der Fall. Da frage ich mich schon, ob Sie sich da überhaupt noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie so vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Werden Sie diesbezüglich noch irgendetwas unternehmen, Herr Bundeskanzler? Welche Möglichkeiten werden die Opfer der tschechischen Vertreibungsverbrechen nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben, um eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts zu erhalten? Oder sind Ihnen diese Menschen wirklich gleichgültig?
Ich will von Ihnen heute eine klare Antwort haben, ob Sie sich für die Abschaffung dieser menschenrechtswidrigen und verbrecherischen Beneš-Dekrete wirklich einsetzen werden – und eben nicht einfach zur Tagesordnung übergehen werden.
Ein weiterer Punkt, von dem es unserer Auffassung nach wichtig ist, dass er beleuchtet wird, weil er sehr bedenklich stimmt und äußerst negativ aufgefallen ist, ist Ihr Schweigen, Herr Bundeskanzler, zur aktuellen Frage der Einführung von EU-weiten Steuern, über die derzeit debattiert wird.
Anfang November berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bereits darüber. Da hieß es: Die Kommission schlägt vor, der EU direkte eigene Einnahmen zu verschaffen, sprich: eine eigene EU-Steuer einzuführen, die direkt an Brüssel gehen soll.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie ist Ihre Position dazu? Wir sind Nettozahler. Wir zahlen an die Europäischen Union jährlich Milliarden an Nettobeiträgen. Wir wollen nicht zusätzlich auch noch EU-Steuern abführen müssen. (Abg. Amon: Wie viel ist denn das genau?) Da muss man doch endlich einmal darüber nachdenken und sehen, dass wir selbst genügend Probleme im eigenen Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Bezüglich dieser EU-Nettobeiträge, dieser Milliarden, die da von Österreich nach Brüssel fließen und irgendwo in dunklen Kanälen versickern, sollten wir doch darüber nachdenken, zumindest eine 50-prozentige Reduzierung durchzusetzen (Beifall bei der FPÖ), und nicht einfach nach dem Motto vorgehen: Darf es ein bisschen mehr sein? Die österreichischen Steuerzahler kann man ohnehin ausnehmen und aussackeln, die sind schon bereit, dass wir sie belasten!
Das ist Ihr Denken! Unser Denken ist das nicht. Ich denke, dass eine Reduktion der Nettobeiträge notwendig wäre, weil wir bei der Arbeitslosigkeit, die in der letzen Zeit dramatisch angestiegen ist, und bei den sozialen Problemen, die wir haben, jeden Cent im eigenen Land brauchen und nicht noch über zusätzliche EU-weite Steuern nachdenken sollten. Das ist sicherlich der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir verlangen heute von Ihnen auf diese Frage eine klare Antwort – kein Herumgerede, man werde vielleicht einmal überlegen und einen Arbeitskreis gründen, so nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. – Das sind ja immer die Botschaften, die wir von Ihnen vernehmen.
Wir wollen heute von Ihnen eine konkrete Antwort auf die Frage, wie der Verhandlungsstand in Sachen EU-weite Steuer derzeit aussieht. Von der Freiheitlichen Partei kommt dazu jedenfalls ein klares Nein. Ich verlange von der österreichischen Bundesregierung die gleiche Positionierung, in der man diesen EU-Plänen eine deutliche Absage erteilt. Allerdings ist zu befürchten, dass Sie auch diesbezüglich wieder eine andere Position einnehmen. Ich habe bisher noch nie erlebt, dass diese Bundesregierung einmal anders gehandelt hätte, als von der EU-Zentrale vorgegeben wurde. Da sind wir immer absolute Musterschüler, da kann man mit uns machen, was man will. Es kann der größte Unsinn sein, wir hoppeln immer sofort hinterher. Und das ist genau die Vorgangsweise, wie man es nicht machen sollte.
Ich glaube, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Sie mit mehr Selbstbewusstsein in all diesen Fragen auftreten und die rot-weiß-roten Interessen in den Vordergrund stellen. Das sollte die Aufgabe der Bundesregierung sein!
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