Diskussionen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, die ich auch heute führe und die ich morgen führen werde: Ich kann Ihnen sagen, dass die Personen, die zum engeren Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten gehören, zum heutigen Zeitpunkt keinen Vorschlag österreichischer Politikerinnen/Politiker oder ehemaliger österreichischer Politikerinnen/Politiker enthalten. (Abg. Vilimsky: Das haben Sie erfolgreich verhindert!)
Dass in der Aufzählung von Regierungschefs und ehemaligen Regierungschefs, von Politikerinnen und Politikern, die Funktionen innehatten oder innehaben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vilimsky), aber auch in der Berichterstattung allerlei genannt wird, wissen Sie und haben Sie zum Teil auch zitiert. Eine Person haben Sie allerdings – unabsichtlich, nehme ich an – zitiert, und zwar die Presseverantwortliche des SPE-Chefs und derzeitigen EU-Präsidenten Rasmussen: Dieser hat jedoch längst öffentlich klargestellt, dass es nie eine Kandidatenliste gegeben hat, auf der ein Name eines Österreichers zu finden war. Da das sogar in der „Zeit im Bild“ wiedergegeben wurde – vielleicht haben Sie das nicht gesehen, aber die öffentliche Erklärung war über die APA (Abg. Kickl: Na dann!) –, haben Sie ihn ganz bewusst noch einmal falsch genannt.
Es ist aber auch gleichgültig, wen Sie alles nennen, ich sage Ihnen noch einmal: Hätte ein Österreicher oder eine Österreicherin – das gilt auch für die Diskussion, die morgen zu erwarten ist –, hat ein Österreicher oder eine Österreicherin eine Chance, dann gilt selbstverständlich, dass wir jede Kandidatin oder jeden Kandidaten, wenn sich diese Chance ergibt, voll unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da wird morgen ganz überraschend ...!)
Frage 15 betrifft die Eröffnung des Europahauses: Tatsächlich habe ich einige Wochen vorher, bei der Vorausplanung, mit dem Herrn Bundespräsidenten darüber gesprochen, ob er an dieser Veranstaltung teilnimmt. – Nachdem er gesagt hat, er nimmt an dieser Veranstaltung teil, habe ich unsere Staatsspitze gut vertreten gesehen. Ich habe unsere Staatsspitze auch insgesamt gut vertreten gesehen durch viele andere Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, der Regierung, die dort vertreten waren. – Wenn neuerlich eine derartige Veranstaltung stattfindet, werden Sie mich zusätzlich dort finden.
Zu den Fragen 16 bis 23 – europäische Steuern, Finanztransaktionssteuer, Umsatzsteuer –: Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung in diesem Haus darüber, dass wir eine Finanztransaktionssteuer wollen; da es eine Fünf-Parteien-Einigung ist, hängt das auch mit Ihnen zusammen. Also geht es darum, dass ich – und ich darf sagen, das gilt in gleicher Weise für den Finanzminister, in gleicher Weise für den Herrn Außenminister und andere Vertreter der Regierung – bei allen Diskussionen auf europäischer Ebene den Inhalt dieses Fünf-Parteien-Antrages vertrete, nämlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene – ja, darüber hinaus wäre die Einführung auf internationaler Ebene wünschenswert.
Wir waren diesbezüglich am Anfang fast alleine: Frankreich hat eine ähnliche Überlegung in den Raum gestellt, aber es gab kaum andere Länder, die sich in dieser Weise geäußert haben. – Obwohl wir wissen, dass die inhaltliche Frage zu beantworten ist, wer zum Schluss einen Teil jener zusätzlichen Schulden bezahlt, die in Europa aufgenommen werden, um gegen diese Krise anzukämpfen, obwohl wir wissen, dass es noch mehr Länder werden, die sich dieser Idee anschließen werden, kann ich Ihnen zur Stunde nicht ernsthaft sagen, ob, und schon gar nicht, in welcher Form eine derartige Steuereinnahme damit – auf europäischer Ebene – für die jeweiligen Länder in Europa eingeführt werden kann.
Das Wie ist daher eine Diskussion, die derzeit gar nicht stattfindet, die Frage, ob eine derartige Finanztransaktionssteuer möglichst gleichzeitig, abgesprochen, koordiniert – wie auch bei den Konjunkturpaketen, die wir gemeinsam geschaffen haben – kommt,
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