Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 156

lohnen, oder: Leistung muss sich wieder lohnen. Hier wird der Leistungslose mit einem Karrieresprung nach Brüssel belohnt. Das müssen Sie einmal in Ihrer Partei erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Aus irgendwelchen Gründen, die mir nicht näher bekannt sind, hat Vizekanzler Pröll in diesen Gesprächen und Verhandlungen irgendwann das Handtuch geworfen. Ob das notwendig war zu diesem Zeitpunkt? – Wir waren ja noch immer nicht das letzte Land, das die möglichen Kandidaten für die Kommission benannt hat.

Ich kann mir schon vorstellen, dass jetzt ziemlich viele in der ÖVP sauer sind. Die Bauern, aber nicht nur; die betroffenen Personen, die ohne eigenes Verschulden be­schädigt worden sind, et cetera, et cetera.

Und unser Bundeskanzler Faymann – was hat der gewonnen? Hat der bei irgendje­mandem zusätzlichen Respekt durch diese Blockade von Molterer und anderen Perso­nen gewonnen? Bei irgendjemandem? (Abg. Kickl: Was heißt „zusätzlich“?) – Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es Hinterwäldler in der SPÖ gibt, die sagen: Super, jetzt hat er es denen wieder einmal gezeigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo nichts ist, da ist nichts!)

Das ist europäische Politik? Echt? – Die Politik von Zwergen ist das, die Zwerge blei­ben wollen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Aber leider ist das ja nur ein Spiegelbild der allgemeinen EU-Misere. Im Lissabon-Ver­trag – es wurde schon erwähnt – gibt es auch zwei neue Funktionen, den Präsidenten des Europäischen Rates und den – nennen wir ihn einmal kurz – Außenminister der Kommission. Die Kompetenzen dieser Personen, auch in diesem Beziehungsgeflecht zum Präsidenten des EU-Parlaments, zum Präsidenten der Europäischen Kommission, sind im Lissabon-Vertrag nicht geregelt. Das ist eine Schwäche des Lissabon-Vertra­ges. Aber umso mehr kommt es auf die Personen, auf die Persönlichkeiten an, die die­se Positionen künftig einnehmen werden.

Zwei prominente Gesichter – das war die ursprüngliche Idee –, zwei Gesichter, die Europa auf bestimmte Zeit verkörpern, die sich sozusagen auf Augenhöhe mit den Staatschefs der Welt, mit Putin, Obama und wie sie alle heißen mögen, verständigen können.

Also mir persönlich hätte zum Beispiel gefallen ein Gespann von, wenn es zum Bei­spiel zwei Männer wären, das würde mich noch nicht so stören, aber ich komme dann gleich auf zwei Frauen zu sprechen, Tony Blair und Joschka Fischer. Das wäre ein tol­les Gespann gewesen, hätte mir gefallen. (Ironische Heiterkeit. – Abg. Mag. Ikrath: Um Gottes willen!) Oder umgekehrt: Christine Lagarde, die französische Finanzminis­terin, die gerade in der „Financial Times“ eine seitenlange Würdigung erfahren hat, und Ursula Plassnik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die eine als Präsidentin, die an­dere als Außenministerin der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Cohn-Bendit als Pressesprecher, oder was?)

Ihnen gefällt das nicht, weil Sie immer auf die „Kronen Zeitung“ schielen, aber ich bin immer noch beeindruckt vom Schlussgruß, den Ursula Plassnik seinerzeit unbeein­druckt dem Herrn Dichand von der „Kronen Zeitung“ geschrieben hat. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP.)

Wir brauchen in diesen Positionen unbeeindruckte, unbeeindruckbare Personen, die europäische Interessen vertreten, nebenbei gesagt, und nicht österreichische.

Im Hauptausschuss habe ich schon wieder dieses Töpfergewerbegeschwafel gehört: der österreichische Kommissar als Drehscheibe zwischen österreichischen und euro­päischen Interessen. Die sind nicht im Töpfergewerbe, die sind keine Drehscheiben,