sen –, sind mit den Menschenrechten – wenigstens darin besteht Übereinstimmung – absolut unvereinbar.
Die Beneš-Dekrete bildeten die rechtliche Grundlage für den Völkermord an 3,5 Millionen Sudeten- und Karpatendeutschen. Universitätsprofessor Felix Ermacora, den vielleicht der eine oder andere innerhalb der ÖVP noch kennen dürfte, hat die Ermordung, Vertreibung und Entrechtung der Sudetendeutschen zu Recht als Genozid bewertet. Und dieser Genozid wird nun von dieser Europäischen Union, von dieser sogenannten Wertegemeinschaft im Nachhinein sanktioniert. Es werden in augenzwinkernder Kumpanei Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfach unter den Tisch gekehrt. (Abg. Dr. Graf: Zum wiederholten Mal!)
Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Skandal. Es ist bedauerlich, dass die österreichische Bundesregierung, dass Regierungsvertreter dieses Spiel mitspielen und sich nicht energisch für die Heimatvertriebenen und ihre berechtigten Interessen einsetzen.
Von tschechischer Seite, meine Damen und Herren, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beneš-Dekrete konstitutiv seien. Dazu gehören aber dann auch folgende Bestimmungen – Dr. Hübner hat ja ein paar Beispiele genannt, und ich möchte einige weitere hinzufügen –: das Dekret des tschechischen Präsidenten vom 19. Mai 1945, das die ersatzlose Enteignung von Tschechen, die sozusagen als Verräter und Kollaboranten gebrandmarkt worden sind, aber auch von Deutschen und Ungarn grundgelegt hat. Hier heißt es wörtlich – ich zitiere –:
„... geleitet ... von dem Streben, ein für allemal tschechischen und slowakischen Boden aus den Händen fremdartiger deutscher und ungarischer Landgutinhaber wie auch aus den Händen der Verräter der Republik zu nehmen und in die Hände der tschechischen und slowakischen Bauernschaft und der Landbesitzlosen zu geben, bestimme ich auf Vorschlag der Regierung:“ – und dann kommen die Enteignungsdekrete, eines nach dem anderen.
Es hat dann auch am 19. September 1945 weitere Gesetze gegeben, sogar eine Generalamnestie für Tschechen, die sich ärgster Verbrechen schuldig gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich kann mich noch genau erinnern, dass der frühere Bundeskanzler Schüssel gesagt hat: Wenn die Tschechen erst in dieser Europäischen Union sind, dann werden sie den Bestand dieser Beneš-Dekrete nicht sicherstellen können. – Herr Abgeordneter, Sie haben sich einmal mehr getäuscht!
Besonders skandalös finde ich, dass Bundeskanzler Faymann entgegen seinen Ankündigungen im EU-Hauptausschuss nur zwei Tage vor dem Gipfeltreffen in Brüssel wieder einmal umgefallen ist und der Ausnahmeregelung für Tschechien zugestimmt hat. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundeskanzler, wir fragen uns natürlich als Freiheitliche auch: Wie lange dauert Ihre Halbwertszeit? Denn: Wenn man sozialdemokratische Medien liest, und die Zeitung „Der Funke“ ist sozialistisch, dann steht hier schon, dass bald das Ende sozusagen Ihrer Obmannschaft erfolgen wird. Da steht:
„Aus der Krise mit links
Die Parteispitze will trotz historischer Wahlniederlagen an ihrem Kurs beibehalten. Gerade deshalb ist der Aufbau einer sichtbaren und lautstarken SPÖ-Linken heute dringlicher denn je.“
Meine Damen und Herren, es geht dann weiter im Text, dass sich schon eine Gruppe gefunden habe, die diese neue Linke gründen will. – Möglicherweise haben wir eine
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