Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Ausschreibung für die Besetzung des österreichischen Mitgliedes der Europäischen Kommission.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Musiol, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung eine Frist bis zum 28. Jänner 2010 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der/die Erstredner/in zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt, Mitglieder der Bundesregierung beziehungsweise Staatssekretäre nicht länger als 10 Minuten sprechen sollen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
17.39
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär Ostermayer, schade, dass Sie sich aufmachen, zu gehen, denn in dieser wichtigen Debatte jetzt geht es um unser Bildungssystem in Österreich. Wie schon öfter gefordert, wäre das durchaus eine Debatte, in die sich unsere Staatsspitzen, der Bundeskanzler und der Finanzminister, mehrfach einbringen sollten, denn hier geht es durchaus um Mängel aufgrund nicht vorhandener finanzieller Möglichkeiten. – Schade, dass Sie gehen! Wir werden die Debatte ohne Sie weiterführen und Ihnen vielleicht dann das Protokoll zukommen lassen.
Die Uni brennt – nicht nur die Uni, auch im Kinderbetreuungsbereich gibt es seit Monaten Proteste! Was haben diese beiden Proteste, diese demokratischen „Aufstöhner“ verschiedener Personen, nun gemeinsam? – Es handelt sich um Bildungseinrichtungen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, elternverwalteten Kindergruppen, Privatkindergärten sind die erste Bildungseinrichtung, in die unsere Kleinsten und Kleinen gehen; die Universitäten sind hoffentlich nicht die letzten Bildungseinrichtungen, aber zumindest solche, die in fortgeschrittenem Alter besucht werden; und in beiden Bereichen gibt es massive Probleme.
Seit Monaten wehren sich KindergartenpädagogInnen und Eltern gegen die zunehmend verschärften Rahmenbedingungen, die in unserer Kinderbetreuungslandschaft herrschen. Die Qualität in den Bildungseinrichtungen hat massiv gelitten, vor allem seit der Einführung des Gratis-Kindergartens, aber auch des verpflichtenden Kindergarten-
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