Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 182

menbedingungen, unter denen sie arbeiten, kennt, dann weiß man, dass das eine Be­rufsgruppe ist, die nicht so schnell auf die Straße geht und für ihre eigenen Interessen eintritt, sondern zuerst einmal auf die Kinder und auf die Eltern schaut, bevor sie auf sich selbst schaut.

Es wird einen weiteren Protesttag geben, nämlich den kommenden Samstag, den 21. November. Da wird nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich protestiert wer­den. Wir werden sehen, wie viele KindergartenpädagogInnen und Eltern von diesem demokratischen Recht Gebrauch machen werden. Wir Grüne werden sie jedenfalls un­terstützen und nicht, wie das beim letzten Protesttag andere Parteien getan haben, hier ihre Anliegen entweder ins Lächerliche ziehen oder Ankündigungspolitik betreiben.

Zu dieser Ankündigungspolitik möchte ich Ihnen einige Zitate liefern. Ich habe schon berichtet, dass wir dieses Bundesrahmengesetz im Familienausschuss hatten und dass die Regierungsparteien es vertagt haben. Wir wissen, wer die Regierungsparteien sind: SPÖ und ÖVP. Nun lese ich Ihnen einige Zitate von SPÖ- und ÖVP-PolitikerIn­nen vor, welche diese seit dieser Vertagung getätigt haben.

17. Oktober 2009, am Tag der letzten Kindergartenproteste, Frauenministerin Hei­nisch-Hosek – ich zitiere –:

„Wir setzen uns dafür ein, dass es österreichweit gleiche Standards in allen pädagogi­schen Einrichtungen für die unter 6-Jährigen gibt. Das lässt sich nur mit einem bundes­einheitlichen Rahmengesetz für die Kinderbetreuung regeln.“

17. Oktober 2009, Stadtrat Oxonitsch, zuständiger Stadtrat in Wien: „Es sei nun an der Zeit, ,österreichweit einheitliche Standards festzuschreiben‘.“

13. Oktober 2009, Sie, Frau Kollegin Wurm, von der SPÖ: „Ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mindeststandards betreffend Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Ausbildung würde die Situation für alle Betei­ligten verbessern. Es würde sich positiv auf die Arbeitsbedingungen der Kindergarten­pädagogInnen und vor allem auf die Situation der Kinder auswirken.“

22. Oktober 2009, Staatssekretärin Marek von der ÖVP: „Ich stünde“ – die Betonung liegt auf dem Konjunktiv – „einem Bundesrahmengesetz positiv gegenüber“.

20. Oktober 2009, FSG-Bundesfrauen – der SPÖ ja nicht unnahe –: „Überfällig sind auch ein Bundesrahmengesetz mit einheitlichen Qualitätsstandards ...“

Ja, längst überfällig! Das ist unsere Meinung, daher dieser Fristsetzungsantrag: eine Frist bis zum Plenum im Jänner.

Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie sich heute hier verteidigen werden. Ich bin schon sehr gespannt, ob Sie wirklich mit uns gemeinsam Nägel mit Köpfen machen werden und ob Sie die Versprechen – diese Ankündigungen, die Sie medial tätigen – auch in die Tat umsetzen, zum Wohle der Kinder in unserem Land, zum Wohle der Eltern und vor allem zum Wohle der Beschäftigten in diesem Bereich! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

17.48.32

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Eine vorausschickende Bemerkung, Frau Kollegin Musiol: Das Thema Kinderbe­treuung ist dem Bundeskanzler wichtig. Nur denke ich, Zuständigkeiten und Kompe­tenzen sollen dort angesiedelt sein, wo sie auch hingehören. In diesem Fall gibt es kla­re Aufgabenteilungen.