Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 212

der Zahnärzte, der Kinder- und Jugendpsychiatrie, und auch um eine klare Präzisie­rung, dass die Ethikkommission eingeschaltet wird und das begleitet, wenn Pflegefor­schungsprojekte umgesetzt oder angegangen werden sollen. Grundsätzlich haben wir da keinerlei Einwendungen. Wir werden dieser Gesetzesnovelle zustimmen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang kritisch anmerken, dass nach wie vor die zur Umsetzung des österreichischen Strukturplanes – nämlich des österreichischen Strukturplanes 2006 – notwendigen legistischen Schritte fehlen. Die Länder sind zwar angehalten, im Land regionale Strukturpläne zu entwickeln, die für die Umsetzung not­wendigen legistischen Instrumente fehlen aber.

Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, da wirklich zu handeln und nicht fahrläs­sig zu sein, sondern den Ländern wirklich auch die notwendigen Instrumente in die Hand zu geben. Ich habe nämlich das Gefühl, dass wir im Gesundheitsausschuss sehr viele Anpassungen machen, die notwendig sind, dass aber die großen Schritte einfach nicht gesetzt werden. Die großen Schritte werden nur gesetzt, wenn es darum geht, den Kassen Geld in Millionenhöhe zuzuschießen, aber die Kostendämpfung im Sys­tem, von der immer gesprochen wird, hinkt letztendlich nach, und man hört eigentlich nichts mehr von ihr.

Daher bitte ich Sie auch, Herr Bundesminister, setzen Sie endlich einmal große Schrit­te im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitsreform, die vor allem auch einmal die Zu­sammenlegung von 22 Sozialversicherungsträgern überlegt und diskutiert. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.) Das geht ja auch nicht von heute auf mor­gen, sondern da muss man ja auch verschiedene Schritte setzen, um auch Einsparun­gen im System zu schaffen und das Geld dorthin zu bringen, wo es die Patientinnen und Patienten brauchen.

In dem Bereich, den Kollege Hofer in seinem Antrag angeführt hat, in dem es um das unzureichende Case Management geht, das an den Schnittstellen zwischen Kranken­haus und Pflegeeinrichtungen einfach so viele Reibungsverluste verursacht, nicht nur finanzieller Art, sondern auch, was die Patientinnen und Patienten betrifft, wäre es auch höchst an der Zeit, etwas zu tun. Wir werden daher diesen Antrag auf eine Studie für ein Case Management natürlich unterstützen.

Es gibt auch nach wie vor keinen einheitlichen Leistungskatalog mit einheitlichen Leis­tungsbeschreibungen oder mit einer bundesweiten Honorarverordnung – auch Dinge, die dringend notwendig wären. Zum Bereich der Vorsorge: Prävention und Vorsorge ist uns allen ein großes Anliegen, und damit die Stärkung der Eigenverantwortung des Pa­tienten, der Patientin. Da herrscht mehr oder weniger Stillstand, und wir retten uns wirklich immer dadurch darüber hinweg, dass wir kleinere oder größere Anpassungen machen und uns immer gegenseitig sagen, unser gutes System muss erhalten bleiben und es wird hoffentlich nichts passieren.

Daher, sehr geehrter Herr Bundesminister: Anpassungen sind notwendig, wir werden dem heute natürlich unsere Zustimmung geben, aber gehen Sie bitte auch endlich die großen Herausforderungen an! (Beifall beim BZÖ.)

19.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Do­nabauer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.34.39

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einmal eine Feststellung: Wenn wir solch wesentliche und für die gesamte Gesellschaft, für das gesamte System wichtige Geset­ze beschließen wie zum Beispiel das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – ich ma-