Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 280

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Da geht es dann aber auch um ganz andere Dinge. Da geht es auch um die Mitwir­kungsrechte des Parlaments beim Wirkungscontrolling von dem, was wir jetzt als vier­jährige Budgetvorschau machen.

Heute kommt Herr Kollege Krainer vorbei und sagt, wir müssen einmal darüber re­den. – Wir verhandeln seit, ich weiß nicht, wie lange. Ich weiß nicht, wann der Aus­schuss tagt, in ein paar Tagen, noch im November jedenfalls. Jetzt kommt man nach ganz langen Verhandlungsprozessen daher und fragt, wie das denn jetzt an der Stelle ist. Da geht es dann nicht mehr um den Rechnungshof allein, da geht es auch darum, wie das Parlament, wenn wir schon Kompetenzen abgeben, auf der anderen Seite rund um den Budgetausschuss besser eingebunden werden kann. Da machen wir ein Jahr lang super Verhandlungen, und am Schluss kommt das heraus, was der Sek­tionschef sagt, oder wie? Wie ist denn das jetzt dann? Also über ein Jahr haben wir eigentlich verhandelt.

Da wird es dann noch eine Nagelprobe geben, auch wenn das jetzt nur ein ganz klei­ner Ausschnitt war, was der Kollege mit seinem Antrag releviert. Ich bin da schon ge­spannt, wie dann die Parlamentarier von Rot und Schwarz hier argumentieren werden, dass endlich das Parlament zu mehr Rechten kommt.

Noch mehr gespannt bin ich, sollte sich jetzt die SPÖ-Fraktion oder auch die ÖVP-Fraktion zur Argumentation versteigen, dass die Parlamentarier weniger Rechte haben sollen als vorher. Das ist auch ein Spannungselement. – Kollege Cap, jetzt verneinst du, aber das ist eine Kernkompetenz von euch. Also da werden wir jetzt genau hin­schauen, das geht ja ohnehin in diesen Tagen weiter. Also würde ich sagen: ein brauchbarer Vorschlag.

Zu den Kompetenzen des Rechnungshofes muss ich insgesamt sagen, dass es mir im Zweifel lieber ist, wenn mehr festgeschrieben sind als weniger. Der Rechnungshof und seine Präsidenten haben oft genug bewiesen, dass sie im Rahmen ihrer Kompetenzen in der eigenen Prüfvorschau, also im Prüfplan, immer noch gut entscheiden können, was sie tun und was sie nicht tun. Alles können sie eh nicht prüfen, das wissen wir. Es geht aber um den schlauen Prüfplan, und da sollten wir ihnen weiter vertrauen.

Diese Frage stimmt natürlich in vielen anderen Zusammenhängen auch wieder, wenn sie positiv beantwortet wird, nämlich dann, wenn wir endlich dazu übergehen, die Prüf­kompetenzen auf die Gemeinden auszuweiten. Das ist ja hier gesagt worden. Die Ziel­formulierung ist ja schon von fünf Parteien unterschrieben. Auch da werden wir schau­en, wie es dann weitergeht, weil das wird ja früher oder später ins Parlament kommen müssen. Gut, also insofern ein hervorragender Anlass.

Weniger hervorragend ist tatsächlich das Ergebnis der österreichischen Fußball-Natio­nalmannschaft, das hier erwähnt wurde. Ob das jetzt einen unmittelbaren Zusammen­hang damit hat, dass es dann, wenn BZÖ-Politiker im Stadion auftauchen, sich auch noch von der Kamera erwischen und ablichten lassen, immer besonders schlimm ist mit den Resultaten, das sollten wir einer weiteren Untersuchung unterziehen. (Heiter­keit.) Mittlerweile gibt es einen empirischen Befund. (Beifall bei den Grünen.)

Heute war es ja nur ein sogenanntes Freundschaftsspiel, aber es ist ja schon um mehr gegangen, wenn wir schon von Relegationsterminen für andere Mannschaften heute reden. Es war ja schon so, dass Österreich gegen die Türkei um eine letzte Ausschei­dung gespielt hat – es ist schon ein paar Jahre her –, und je öfter Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ins Bild gekommen ist, desto mehr Gegentore haben wir bekommen. Die Frage ist, ob Westenthaler jetzt der würdige Nachfolger ist oder nicht. – Ich fürchte, ja. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

23.33

 


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