Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 282

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ein Länder-Match ist – bewusst ins Stadion geht, sich auf die Ehrentribüne setzt, dort bei der DO & CO-Verkostung offenbar bei der Debatte über Lebensmittelsicherheit eine Fact-Finding-Mission macht, wenn Sie uns erklären wollen, dass das eine korrekte Vorgangsweise von Politikern ist, dann glauben Sie das selber!

Ihre Nervosität ist ja berechtigt. Herr Kollege Westenthaler wird auch in den Zeitungen wieder aufscheinen, da mittlerweile schon alle Zeitungen anrufen und fragen: Ist der Westenthaler wieder dort? Wir schicken einen Photographen hin. – Patsch, heute hat er sich wieder erwischen lassen. Wir werden es in den Zeitungen lesen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ich finde das unwürdig, noch dazu, wenn man in der Präsidiale sagt, man will den Ta­gesordnungspunkt zum Sport von Mittwoch Abend auf Donnerstag Abend verschieben, was dann auch stattgefunden hat. Und Westenthaler geht dann her und setzt sich ins Stadion auf die Ehrentribüne! Das ist absurd, Herr Kollege Petzner! Also ein bisschen Disziplin könnte Herr Kollege Westenthaler auch einmal aufbringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.37


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


23.37.11

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit in aller Kürze: Herr Kollege Brosz, ich verstehe zwar den Antrag, aber wir sitzen ja permanent im GO-Komitee. Meiner Mei­nung nach sind wir auch inhaltlich gut unterwegs. Wir haben zugegebenermaßen eini­ge Fragen zu klären – das stimmt, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben jetzt be­reits, auch aufgrund der Erfahrungen, für die Neugestaltung oder andere Gestaltung, wie immer Sie es nennen wollen, der Untersuchungsausschüsse viele Ideen und Wün­sche vorliegen – das ist auch zwischen den Klubobmännern bereits besprochen wor­den –, und ich meine daher, diese Idee sollte da mit eingebracht werden. Dann werden wir schauen, dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.

Ich lade jetzt schon dazu ein, dass wir diese Fragen – eine Punktation haben wir in Wirklichkeit schon, einige Punkte werden noch dazukommen – gemeinsam diskutieren. Das wird sicher eine interessante Diskussion. Dazu lade ich Sie alle sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)

23.38


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

 


23.38.00

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Nach geltendem Recht obliegt es ja den Ausschüssen selbst, darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ihre Verhandlungen sowie die von ihnen ge­fassten Beschlüsse vertraulich sind.

Entsprechend dem vorliegenden Antrag soll künftig die Präsidentin Protokolle von Sit­zungen, deren Vertraulichkeit vom Ausschuss beschlossen wurde, dennoch an Straf­verfolgungsbehörden übermitteln können. Die Ausschüsse werden somit in dieser An­gelegenheit von der Präsidentin overruled. Da muss man schon betrachten, ob das mit der bestehenden Systematik der Geschäftsordnung vereinbar ist.

Für eine solche Änderung der Geschäftsordnung besteht unseres Erachtens auch des­halb keine Notwendigkeit, weil schon jetzt im Bedarfsfall ein Ausschuss jederzeit zu­sammentreten kann, um die Vertraulichkeit aufzuheben. Wenn Sie nun eine Rück­wirkung in vorhergehende Gesetzgebungsperioden wollen, so muss man hier noch viel grundlegender diskutieren, ob wir eine Durchbrechung des Diskontinuitätsprinzips wollen.

 


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