Wissen Sie, wann die meisten Planstellen wegrationalisiert wurden? – Da waren Sie in der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst diese Regierung, die Regierung Faymann/Pröll mit der Frau Innenministerin und mit uns gemeinsam hat erstmals wieder mehr Geld für das Budget und mehr Planstellen erreicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und bei der Wahrheit, würde ich meinen, sollten wir eigentlich bleiben. Die wird nicht besser, wenn ihr sie immer anders darstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich zum Schubhaftkompetenzzentrum und zur Erstaufnahmestelle auch einmal klar etwas sagen: Wir werden jetzt den Niederösterreichern, den Wienern und den Oberösterreichern erklären, was die ÖVP und die SPÖ gemeinsam hier im Interesse der Solidarität für die Menschen der Republik vorhaben und wer dieses Vorhaben permanent boykottiert. (Abg. Petzner: Sagen Sie, was Sie vorhaben! Es weiß ja keiner, was Sie vorhaben!)
Ihr schürt Ängste und ihr interessiert euch überhaupt nicht dafür, dass wir eine faire, gerechte Lastenverteilung in diesem Land herbeiführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ihnen ist die Bevölkerung von Niederösterreich wurscht, Ihnen ist die Bevölkerung von Wien wurscht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen ist die Wurstsemmel auch nicht wurscht!) Das werden wir den Menschen sagen, Herr Kollege Westenthaler! Und Ihnen ist die Bevölkerung von Oberösterreich wurscht.
Diese drei Bundesländer haben beispielhaft in den letzten Jahrzehnten die Lasten getragen dafür, dass sich die anderen Bundesländer zurückgelehnt haben. Das ist die Wahrheit! Auch hier sollten wir bei der Wahrheit bleiben, meine geschätzten Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Gar nicht wahr! So ein Blödsinn! Unwahrscheinlich! – Jedem seine Wurstsemmel!)
Lassen Sie mich auch als regionaler Abgeordneter aus dem Bezirk Baden Folgendes sagen: Seit 1956 trägt unser Bezirk die größte Last in dieser Republik, aber eines schreiben Sie sich ins Stammbuch, Herr Kollege Westenthaler: Bis heute sind wir sachlich geblieben. Wir haben sachlich um Lösungen gekämpft, wir haben ehrlich um Verständnis geworben, aber die Leute haben wir nicht hysterisch gemacht. Das Einzige, das ihr zusammenbringt, ist, Ängste zu schüren! (Abg. Scheibner: Schauen Sie sich die Zustände an!)
Die Politik hat in Wirklichkeit als oberste Aufgabe, Sicherheit zu vermitteln. Das ist unsere Aufgabe, meine geschätzten Damen und Herren, und nicht, permanent mit falschen Darstellungen zu verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie können erklären, was Sie wollen! Wenn Sie glauben, dass man in einer global funktionierenden Welt irgendeinen Schlagbaum umlegt und damit hat man das Problem gelöst, dann sage ich: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, denn damit werden Sie sie nicht lösen! Wir können gemeinsam das Innenministerium unterstützen, wir können schauen, dass wir mehr Planstellen kriegen. Das haben wir auch gemacht. Wir können schauen, dass wir eine bessere Ausrüstung für die Exekutive kriegen. Das haben wir auch gemacht.
Meine geschätzten Damen und Herren, Sie alle verwenden sich dafür und sagen: Mein Gott, wenn es irgendwo in sehr belasteten Regionen zu Dienstzuteilungen kommt, ist das schlimm. Da ist ein Aufschrei und alle sind dagegen.
Wissen Sie, seit wann es Dienstzuteilungen gibt? – In der Zweiten Republik ewig! Ich bin froh darüber, dass wir uns auch gemeinsam mit der Gewerkschaft darauf verständigt haben, dass wir in Zukunft jene Kolleginnen und Kollegen der Exekutive, die aus den Ausbildungszentren herauskommen, in den meistbelasteten Bereichen
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