Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 52

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ein­setzen, damit sie erstens sehen, was dort wirklich los ist, und es zweitens gleich­zeitig zu einer Unterstützung in den Ballungsräumen kommt.

Ich glaube, dass wir gemeinsam versuchen sollten, der Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln. Ich möchte auch der Kollegenschaft der Exekutive für ihren Einsatz herzlich danken. Ich tue es! Ihr tut das nicht. Es gehört ihr gedankt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Pau­scha­lito“!)

Ich lade Sie alle ein, mit uns gemeinsam, mit der Frau Innenministerin und mit der gesamten Bundesregierung an diese so wichtige Arbeit im Interesse der Öster­reiche­rinnen und Österreicher zu gehen und ihnen nicht immer etwas Falsches zu erzählen. Bleibt einmal, sage ich wirklich, bei den Fakten! Bleibt einmal genau bei den Zahlen, um die es geht! Die Menschen haben es sich verdient. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Auf zur nächsten Wurstsemmel!)

10.44


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.

 


10.44.01

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein paar Worte zum Herrn Kollegen Pendl, der gerade vor mir gesprochen hat: Also von Ihrem Dankeschön und Ihrem warmen Händedruck, von dem, was Sie hier permanent vom Podium zum Besten geben, haben die Exekutivbeamten herzlich wenig. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich sage, man sollte sich bei den Exekutivbeamten und bei der Bevölkerung dafür ent­schuldigen, dass man beide so im Stich lässt angesichts der dramatischen Zahlen, die Sie immer wieder schönzureden versuchen. Das ist einfach nicht ehrlich. (Abg. Pendl: Ihr wart beim Einsparen dabei!)

Es geht um Ehrlichkeit. Es geht darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir dramatisch steigende Kriminalitätszahlen haben. Wir haben alleine in Wien innerhalb von 70 Stun­den fast 140 Wohnungseinbrüche. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Sie stellen sich hier her und sagen, da werden Ängste geschürt. – Na reden Sie einmal mit den Betrof­fenen, die nach Hause kommen und erleben müssen, dass ihre Wohnung ausgeräumt ist, oder vielleicht sogar zu Hause schlafen, während diese ausgeräumt wird, und mit den Verbrechern direkt in Kontakt kommen.

Also bitte, nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis und reden Sie nicht permanent um den heißen Brei herum! Da müssen wir doch gemeinsam etwas an dieser dra­matischen Entwicklung verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dem, was Frau Korun gesagt hat. Ich sage nur: Sie sollten sich für Ihren unglaublich skandalösen Vergleich schämen! Denn das, was Sie heute gemacht haben, ist eine wirkliche Verharmlosung der NS-Zeit, die Sie da zum Besten gegeben haben. (Abg. Öllinger: Sie haben gar nicht aufgepasst!) Das hat diese Demokratie, die auf sich stolz sein kann, und schon gar nicht die Frau Innenministerin verdient – wo wir in vielen Bereichen nicht auf ihrer Seite stehen, aber dieser Vergleich ist ungebührend und auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Die Wahrheit ist zumutbar!)

Dass wir ein katastrophales Sicherheitsproblem und eine Situation haben, in der die Österreicher heute durch tägliches Betroffensein im Freundeskreis, im Familienkreis – es gibt ja kaum noch einen Bürger, der nicht von Kriminalität betroffen wäre – davon


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