Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 53

wissen, dass wir ein Sicherheitsproblem haben, das pfeifen die Spatzen mittlerweile von den Dächern. Das kann man nicht mehr schönfärben. Das kann man auch nicht mit noch so statistischen Verdrehungen, die stattfinden – wo man einfach immer wieder leider Gottes auch das Herunterspielen der Realität bemerken muss –, ver­drehen, das kann man auch der Bevölkerung nicht mehr erklären, wenn man es so handhabt.

Man muss jetzt wirklich einmal zur aktuellen Situation so Stellung nehmen, dass man eingesteht, dass hier durch Entscheidungen, auch durch falsche Entscheidungen, eine Situation entstanden ist, dass wir heute eine Unterbesetzung beim Exekutivpersonal von fast 5 000 Beamten haben. Es gibt 5 000 Exekutivbeamte weniger als im Jahr 1999. Das, bitte, muss ja zum Nachdenken anregen!

Wenn wir heute 5 000 Exekutivplanstellen weniger haben als im Jahr 1999 vor der Osterweiterung, bevor die Schengen-Grenzerweiterung stattgefunden hat, dann muss das ja zu dieser Entwicklung führen. Wir hätten also natürlich dafür Sorge tragen müssen und müssen jetzt zumindest dafür Sorge tragen, mindestens 3 000 zusätzliche Exekutivplanstellen in Österreich zu ermöglichen. Davon braucht man 1 500 in Wien. In Wien passieren heute 50 Prozent der gesamtösterreichischen Verbrechen. Das spielt sich hier in der Bundeshauptstadt ab. Da müssen wir eben auch genügend Exekutiv­planstellen sicherstellen und nicht immer darüber nachdenken, wie man der Krimi­nalität mit Schildbürgerstreichen wie der SOKO Ost begegnen kann, wo man Beamte von einem Bundesland in das nächste transferiert, die dann wieder im jeweiligen Heimatbundesland fehlen, wo es auch steigende Kriminalitätsentwicklung gibt.

Es gibt ja kaum ein Bundesland, in dem nicht ein Anstieg zu verzeichnen ist; genauso im Burgenland, wo Sie gesagt haben, es gibt zu viel Exekutive. Dort haben wir teil­weise in manchen Kriminalitätsfeldern einen Anstieg um 40, 50, 60 Prozent. Das ist ja nicht rosig! Das muss ja dazu führen, dass alle Alarmglocken läuten.

Was man besonders kritisieren muss, das ist die Situation beim Sicherheitsbericht. Da war es früher Usus, dass dieser im Herbst des Folgejahres veröffentlicht wird. Seitdem wir Innenminister Platter erlebt haben, wird die Vorlage des Berichts bewusst hinaus­gezögert. Da haben wir den Sicherheitsbericht 2006 erst im Jänner 2008 im Nationalrat vorgelegt bekommen.

Jetzt haben wir eine Entwicklung, dass der Sicherheitsbericht 2007 erst 2009 vorgelegt wird. Wahrscheinlich wird es dann so sein, dass wir beim Sicherheitsbericht 2009 schon glücklich sind, wenn er im Jahr 2012 diesem Haus vorgelegt wird. Das kann es nicht sein! Wir wollen daher, dass spätestens immer im Herbst des Folgejahres dieser Sicherheitsbericht dem Hohen Haus vorzulegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir heute auch den diesbezüglichen Antrag eingebracht, damit solche Verzögerungen nicht der Fall sind, wie wir das in der letzten Zeit erleben mussten.

Ich meine, diese Vorgangsweise hat natürlich ein bisschen System und ist charak­teristisch für den Umgang mit verheerenden Kriminalitätsentwicklungen und Kriminali­täts­zahlen. Wahrscheinlich hat man vonseiten des Innenministeriums den Eindruck, dass man, wenn man diese Zahlen nicht veröffentlicht, etwas gegen die Kriminalität tut, eben indem man den Eindruck vermittelt, es gibt sie gar nicht. Das ist vielleicht die Überlegung, die dahintersteht, aber die entbehrt jeglicher realen Grundlage.

Es hat bei der ÖVP durchaus Tradition – und Sie stellen ja seit Jahren die Innen­minister in diesem Land (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) –, Dinge schönzureden, wegzureden, verbal harte Aussagen in der Öffentlichkeit zu treffen, aber die Realität dahinter sieht völlig anders aus. Die Realität dahinter sieht dann völlig anders aus: Wenn man einmal wirklich quasi hinter der verbalen Aussagenschale kratzt, dann