Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 54

kommt man drauf, dass es bei den 1 600 Straftaten pro Tag in Österreich einfach eine andere Entwicklung gibt, als Sie das der Öffentlichkeit vorspielen.

Deshalb verstehe ich schon, warum Sie offenbar nichts gegen die Kriminalität unter­nehmen wollen. Sie wollen halt immer nur vortäuschen, vehement etwas zu unter­nehmen, aber die Realität zeigt etwas anderes auf. Und das ist leider Gottes Tatsache, da können Sie so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen. Wir sehen es bei den Scheinasylanten und Asylmissbrauchern. 6 000 rechtskräftig abgelehnte Asylmiss­braucher und Scheinasylanten seit dem Jahr 2005 in Österreich, die bis heute nicht abgeschoben sind! Mehrfach vorbestrafte Gewalttäter, die aufgrund von Messerstichen gegen andere Personen, von schwersten Drogendelikten in Österreich rechtskräftig verurteilt sind, werden nicht abgeschoben.

Die Familie Zogaj ist eine Familie, die als Scheinasylanten nach Österreich gekommen sind, wo der Vater, der „so gut integriert“ ist, einen Lkw gestohlen und diesen verkauft hat, um mit Schlepperbanden nach Österreich zu kommen, obwohl er von Beginn an gewusst hat, dass er hier kein Recht auf Asyl hat, aber dann trotzdem seine Familie illegal nach Österreich geholt hat. Daran sehen wir das „positive Integrationsbeispiel“, wo sowohl der Vater als auch die zwei ältesten Brüder mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind. Das ist Ihr Integrationsbeispiel! (Beifall bei der FPÖ.)

Das arme Mädchen Arigona kann nichts für ihren Vater und auch nicht für ihre Mutter, die beide illegal nach Österreich gekommen sind und die Kinder mitgenommen haben. Aber Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder. Wir können hier keinen Präzedenzfall möglich machen, weil sonst lauter Scheinasylantenfamilien nach Österreich kommen würden.

Seit Jahren tanzt man uns auf der Nase herum. Dieses Einzelbeispiel ist sympto­matisch für Tausende andere Beispiele von den 30 000 Asylwerbern, die wir heute in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Korun, 10 000 Straf­taten allein im letzten Jahr von diesen 30 000 begangen, 10 000 Straftaten, 10 000! Darüber hinaus wissen wir aufgrund aller rechtskräftigen Urteile, die in den Verfahren dann am Ende vorliegen, dass 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind und falsche Angaben machen.

Also nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis! Wenn einer wirklich verfolgt wird, dann verdient er unseren Schutz, aber missbrauchen lassen wollen wir uns nicht als Steuerzahler in Österreich. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und zum Abschluss, letzter Satz: Schubhaftzentrum Leoben. In Leoben gibt es den „Mini“ Grosz gar nicht, da hat die Freiheitliche Partei mit der Bevölkerung gemeinsam alles versucht, das zu verhindern. Das hat dort nichts verloren. Bitte sorgen Sie dafür, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 15 Minuten. – Bitte.

 

10.52.30

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher, auch jene vor den Fernsehschirmen! Frau Mag. Korun, ich weise entschieden zurück, dass Sie meine Arbeit mit den Gräueltaten des NS-Regimes vergleichen! (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Amon – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Entschuldigen Sie sich!)

Ich halte es für unerträglich, dass das unter Beifall der Grünen gesagt wird! Pirklhuber hat noch dazu hereingerufen: „Wahrheit ist zumutbar!“ – Das ist unerträglich und dieses Hohen Hauses nicht würdig! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)