Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 61

und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die regen sich auf! – Abg. Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie sich lieber für Frau Korun!)

Eines muss man schon sagen: Wir Abgeordnete verdienen mehr als 8 000 €, und unsere Pflicht neben der politischen Arbeit ist – das ist in der Geschäftsordnung klar definiert – die Anwesenheitspflicht. (Abg. Scheibner: Wo ist eure Klubobfrau?! Die ist überhaupt nie da! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Monat vier Sitzungen gehabt. Vier Sitzungen! Und Kollege Westenthaler und Kollege Haubner schaffen es nicht einmal, an allen diesen vier Sitzungen teilzunehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Ihre Klubobfrau?)

Kollege Westenthaler, ich sage Ihnen etwas: Sie sind mir nicht abgegangen, aber Ihr Verhalten hier ist eine Frechheit gegenüber den WählerInnen und Steuerzahlern! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubobfrau? – Ruf bei den Grünen: Wo ist denn der Bucher?)

Sie sind ja kein Ersttäter, Kollege Westenthaler. Kollege Westenthaler hat ja schon mehrere Fußballspiele hinter sich. Im Frühjahr hat er sich hier früher verabschiedet, weil er bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt zugeschaut hat! Ich betone: bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt! (Abg. Dr. Bartenstein: Wo ist die Entschuldigung für Frau Korun?!)

Im Herbst ist er bei einem Europacup-Spiel der Austria gewesen. – Ich kann das nach­vollziehen, denn ich bin auch ein Fußballfan, aber eines ist klar: Ein Abgeordneter, der 8 000 € verdient, der hat hier zu sein, egal, welche sonstigen Hobbys und Interessen er auch hat!

Kein Wähler, kein Bürger versteht (Abg. Scheibner: So eine Scheinheiligkeit! So etwas Scheinheiliges!), dass Sie den Fußball Ihrer politischen Arbeit vorziehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zum heutigen Gesetz: Meine Damen und Herren, auf der Tagesordnung steht das Polizeikooperationsgesetz. Polizeikooperation, das klingt harmlos, niemand hat etwas gegen Kooperation (Abg. Grosz: Die Frau Glawischnig spielt wahrscheinlich Golf!), aber hinter diesem Gesetz verbirgt sich schon etwas mehr als bloße Polizei­kooperation. Da geht es um den Austausch höchst sensibler Daten und die Möglichkeit des internationalen Zugriffs auf österreichische Polizeidaten.

Die Kritik an diesem Gesetz ist massiv. Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was der europäische Datenschutzbeauftragte zu Teilen dieses Gesetzes und dieser Initiativen sagt.

Dieser Datenschutzbeauftragte sagt: Teilweise verstößt der Zugriff auf diese Daten­banken gegen elementare Prinzipien des europäischen Datenschutzrechts. Damit bestünde Zugriff auf die Daten von Menschen, die gar nicht unter Verdacht gestanden sind, Straftaten begangen zu haben. Und er warnt dann weiter vor dem Entstehen einer totalen Überwachungsgesellschaft. Das sagt der europäische Datenschutz­beauf­tragte über Teile dieses Gesetzes. – Und das ist ja erst der Beginn.

Wir haben ja hier im Parlament schon das Stockholmer Programm diskutiert. Das Stockholmer Programm ist ein Programm der Europäischen Union und zeigt auf, was in den nächsten fünf Jahren auf europäischer Ebene zu Sicherheitsfragen beschlossen werden soll. Und in diesem Stockholmer Programm wird ganz klar gesagt, was die Europäische Union plant: Sie will eine zentralisierte Plattform für Datensammlung und Austausch.