Meine Damen und Herren, die Verantwortung tragen die Regierungen, die diesem Überwachungswahn keinen Riegel vorschieben! Und eines sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte nicht haben, dass die Europäische Union den gleichen Weg geht wie die USA, wo der Rechtsstaat und die Bürgerrechte nichts mehr gelten, wo die Bürger bespitzelt werden und ein Recht nach dem anderen runtergeräumt wird, um einen umfassenden Überwachungsstaat zu schaffen.
Da muss sich die Europäische Union anders positionieren, sonst wird sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter verlieren. Die Europäische Union sollte sich lieber als Bürgerrechtsunion positionieren.
Wir haben eine Innenministerin, die dann im Europäischen Rat sitzt und alles abnickt. Das verwundert uns nicht weiter, denn ihr Motto ist relativ klar, sie will immer mehr Überwachung, sie will das möglichst ohne Kontrolle, und sie zeigt überhaupt keine Sensibilität in Bezug auf Datenschutz, meine Damen und Herren.
Nur: Mehr Überwachung – und dafür sind Sie der lebende Beweis – schafft nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil, Sie, Frau Minister, bekommen eine Überwachungsmaßnahme nach der anderen vom Parlament verabschiedet, und die Kriminalität steigt trotzdem. Ihre Zauberformel: mehr Überwachung bedeutet mehr Sicherheit, hält keiner Überprüfung stand. Im Gegenteil, es gibt mehr Kriminalität, und das, was bleibt, sind Missbrauchsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, diesbezüglich muss das Parlament mehr Sensibilität zeigen. Das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher bald zum bestüberwachten Volk werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
11.19
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte ZuschauerInnen an den Fernsehschirmen! Sicherheit ist wohl ein Grundbedürfnis der Menschen, das haben wir heute in dieser Debatte auch schon ausführlich zur Kenntnis nehmen dürfen. Sicherheit steht in der Bedürfnispyramide der Menschen ganz hoch oben.
Die Aufgabe der Politik, so verstehen wir von der Sozialdemokratie das zumindest, ist es, für diese Sicherheit zu sorgen und auch Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können und ihren Aufgaben nachkommen können. Darin sind wir uns, so denke ich zumindest, alle einig.
Auf dem Weg dorthin und vor allem auch bei der Diskussion über die Sicherheitspolitik unterscheiden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns aber gravierend von den Kollegen des BZÖ und auch der Freiheitlichen. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr Zugang, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist oftmals nur das Polemisieren, das Aufbauen von Feindbildern, das Schüren von Ängsten und auch immer wieder der persönliche Angriff gegen Menschen, in diesem Fall sehr oft gegen unsere Frau Bundesministerin Fekter. Aber damit löst man keine Probleme, geschätzte Damen und Herren, sondern so werden noch zusätzliche Probleme aufgeworfen.
Kollege Strache hat gesagt, dass wir die Augen vor der Kriminalitätsentwicklung verschließen. – Das stimmt nicht, Herr Kollege Strache. Wir verschließen die Augen nicht, wir nehmen dieses Ansteigen sehr ernst, deswegen gibt es auch in den nächsten Jahren Tausende Polizisten mehr, deswegen gibt es auch MitarbeiterInnen von Post
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