und Telekom, die bei den Verwaltungsaufgaben Unterstützung leisten werden. Es wird in die Ausrüstung investiert – schauen Sie sich das einfach einmal an! (Zwischenruf des Abg. Strache) –, und es werden auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten herbeigeführt, weil es uns wichtig ist, gut ausgebildete BeamtInnen zu haben und weil wir motivierte MitarbeiterInnen brauchen, um die Herausforderungen bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben Antworten – Ihre Antwort ist oftmals nur, Grenzen dichtzumachen. Das ist wirklich keine Antwort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben hier in diesem Haus erst vor einigen Wochen ein neues Asylgesetz beschlossen. Die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ, der Freiheitlichen und auch der Grünen haben dieses Gesetz nicht mitgetragen. Dieses Asylgesetz wird aber dafür sorgen, dass Asylsuchende Schutz erhalten, wenn sie ihn brauchen, und auch dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt werden, und das ist wichtig – das ist wichtig für diese Menschen, denn sie haben ein Anrecht, möglichst rasch Rechtssicherheit zu haben.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass die BZÖ-Abgeordneten und teilweise auch die freiheitlichen Abgeordneten es bevorzugen, AsylwerberInnen lieber pauschal zu verurteilen und zu kriminalisieren, als ernsthaft an Lösungen mitzuarbeiten. Das ist nicht unsere Art der Politik!
Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass viele Kolleginnen und Kollegen des BZÖ das Parlament als Bühne benützen. Dafür sind wir seitens der Sozialdemokratie nicht zu haben! Wir arbeiten für die Menschen, wir arbeiten seriös und wir arbeiten lösungsorientiert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)
Auch heute werden zwei wichtige Gesetzesänderungen beschlossen, nämlich betreffend das Pyrotechnikgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz, sowie das Bundesgesetz, mit dem die internationale polizeiliche Zusammenarbeit innerstaatlich auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wird. Das ist wichtig, vor allem auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Europol wird zudem als Sicherheitsagentur etabliert werden, es wird ein flexibleres Agieren in der internationalen Kriminalitätsbekämpfung geben, und es wird auch Erleichterungen bei den Datenverarbeitungssystemen geben – Herr Kollege Steinhauser, das stimmt –, aber unter Wahrung des Datenschutzes. Es wird auch ein Datenschutzbeauftragter eingerichtet werden. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Maßnahme in der internationalen Zusammenarbeit.
Das Pyrotechnikgesetz stammt – das haben wir heute schon gehört – aus dem Jahre 1974, und es war notwendig, es zu novellieren, damit bei Sportveranstaltungen mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Fan-Kultur wird dadurch keineswegs beeinträchtigt werden, Herr Kollege Westenthaler – darauf wird noch Frau Kollegin Angela Lueger eingehen.
Es wird auch in Zukunft möglich sein, angemeldete bengalische Feuer, die natürlich für Stimmung sorgen, darin sind wir alle einer Meinung, abzufeuern.
Noch ein paar Worte zum Schubhaftzentrum Leoben. Herr Kollege Grosz, wir alle wissen, dass es bei einer derart sensiblen Sachlage besser wäre, richtiger wäre, objektiv zu informieren, seriös zu informieren und nicht mit Unwahrheiten die Menschen zu verunsichern. Aber Sie machen immer Stimmung gegen Menschen, und Sie machen auch Stimmung gegen Standorte. (Abg. Grosz: Gegen das Schubhaftzentrum, nicht gegen Menschen! Gegen solch sinnlose Einrichtungen!)
Natürlich gibt es Bedenken, die muss man ernst nehmen, aber wir suchen Alternativen – so, wie Sie das auch im Antrag gefordert haben. Deswegen ist auch ein Teil
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite