Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 64

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des Antrages erledigt. (Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich appelliere wirklich für eine Abrüstung der Worte, für eine Rückkehr zur Vernunft und für eine gemeinsame Kraftanstrengung für ein sicheres Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Ab­kommens!)

11.25

 


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte. (Abg. Steibl: Jetzt geht es wieder rund! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es geht überhaupt nie rund, wenn ich das Wort ergreife, wenn Sie auf derselben sachlichen Basis replizieren!)

 


11.25.04

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich eingangs noch ganz kurz auf die feurige Rede meiner Vorrednerin Bezug nehmen, die eine komplett neue Qualität in der politischen Propaganda zutage gebracht hat.

Die Frau Bundesminister sagt wenigstens nur, wir haben 1 000 Polizisten mehr – ich sage dazu: die es nicht geben wird und die keiner irgendwo findet –, aber bei der SPÖ ist es auf einmal so, dass Tausende Polizisten mehr zur Verfügung stehen. Ich weiß nicht, woher Sie die nehmen – sind das Zinnsoldaten oder Zinnpolizisten in der Löwelstraße?

Faktum ist: Es gibt sie weder in den Polizeiinspektionen noch auf der Straße. – Das, was Sie hier machen, ist eine Propaganda auf Kosten der kriminalitätsgeplagten Österreicher! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Herr Steinhauser, wenn Sie hier lautstark beklagen, dass irgendjemand nicht im Saal ist, dann darf man auch nicht verschweigen, dass Ihre Klubobfrau nicht nur jetzt nicht hier ist, sondern generell an jedem Sitzungstag um 12 Uhr irgendwo ist! (Abg. Grosz: Weil sie Golf spielen ist!) Ich sage jetzt nicht, dass sie irgendwo in einem Golfclub spielen ist oder mit dem BMW-Cabrio herumfährt, Faktum ist, sie ist nicht hier! Bevor Sie das nächste Mal das Wort ergreifen und jemand anderen kritisieren, nehmen Sie sich selbst an der Nase! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zur Sache selbst. Frau Bundesminister Fekter hatte bei ihrem Beitrag so schöne Taferln, auf diesen war zu lesen: Sicherheit gestalten. Die hat sie das letzte Mal schon gehabt. Ich habe mir gedacht: Jetzt hat sie es, jetzt hat sie den an sie gerichteten Auftrag der Republik richtig verstanden. (Abg. Grosz: Falsch!) – Hat sie aber nicht, wenn ich mir beispielsweise nur die aktuellen Meldungen im Bereich Sicherheit vor Augen führe.

Ein kurzer Blick in die Austria Presse Agentur, die kann nicht manipuliert werden, Frau Minister: Diebe stahlen in Vorarlberg zehn hochwertige Fahrräder; Messerstecherei in Kärnten; Messerstecherei in Graz; ungarische Diebe stahlen 22 Luxusautos; Raub­überfall in Linz; Raubüberfall in Vorarlberg; und so weiter und so fort. – Mittlerweile wird in Österreich jede Minute ein Delikt begangen. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Falsch, es sind 1,2 Delikte jede Minute in Österreich! Frau Bundesminister, ich frage Sie wirklich: Wie können Sie sich hier vor die gewählte Volksvertretung stellen und sagen: Es passt eh alles, es ist eh alles in Ordnung, meine Sicherheitspolitik ist die Beste der Welt!? – Sie ignorieren diese Fakten!

Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Polizeiinspektion, in einem Wachzimmer (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern!), und zwar nicht in einem Wachzimmer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern! Gestern!) – Ja, aber da hat


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