13.20
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Dr. Spindelegger, auch ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bedanken für Ihr engagiertes und deutliches Eintreten für Menschenrechte dort, wo sie verletzt werden. Ich denke, dass gerade wir in diesem Haus auch Zeichen für alle setzen sollen, egal wo es zu Folterungen und Misshandlungen, Verfolgungen oder Diskriminierungen kommt, dass wir in einer hoch entwickelten Demokratie, aufgrund unseres humanitären Selbstverständnisses dagegen auftreten müssen. Wenn wir die Praxis in diesem Hause betrachten, wie gerade Oppositionsparteien ihr Recht als Opposition wahrnehmen können, müssen wir sagen, wir alle sind verpflichtet, diese oppositionellen Rechte oder Rechte von Oppositionellen auch dort wahren zu helfen, wo sie nicht gewährleistet sind, wie eben derzeit ganz massiv im Iran.
Ich denke daher, dass es gut wäre, wenn gerade auch in diesem Hause alle Oppositionsparteien bei solchen Initiativen mitmachten, denn genau wir in dieser ausgeprägten österreichischen Demokratie sind Nutznießer dessen, was bei uns möglich ist und was leider Gottes im Iran vielen politisch Tätigen, die nicht auf Regierungslinie sind, unmöglich gemacht wird.
Das möchte ich Sie bitten, das möchte ich in unser aller Namen von Ihnen einfordern, und ich erwarte auch eine entsprechend breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Spindelegger, ich möchte Ihnen noch gratulieren zum UN-Vorsitz, den Sie meiner Ansicht nach wirklich phänomenal gemeistert haben. Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Antrag der Kollegin Korun: Ich glaube, dass uns allen noch die Vorgänge nach den Wahlen im Iran vor Augen sind, wie dort die Menschenrechte mit Füßen getreten worden sind, wie die Oppositionellen verfolgt worden sind. Uns Oppositionellen in Österreich geht es Gott sei Dank wesentlich besser. Hier wird man nicht verfolgt. Man wird teilweise in verschiedenen Bereichen überwacht, wie wir das vom Telefon des Herrn Westenthaler wissen, aber so schlimm wie dort geht es bei uns nicht zu.
Ich möchte auch eines noch ansprechen: Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, dieses erschossene Mädchen bei den Demonstrationen oder Demonstrationsbewegungen – eine sehr schlimme Sache.
Wenn ich hier lese: Folter in den Gefängnissen, 4 000 Personen wurden inhaftiert, 3 700 wurden wieder enthaftet, haben von gewaltigen Misshandlungen berichtet und 300 Oppositionelle werden immer noch festgehalten, so muss ich sagen, dass es schon wichtig ist, dass nicht nur Europa, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft auf den Iran entsprechenden Druck ausübt.
Menschenrecht ist ein wichtiges Recht. Was mich jedoch bedenklich stimmt, ist, dass gerade Sie, Frau Korun, die Sie hier immer wieder drauflosdonnern, Leute schützen, die dieses Menschrecht auf Asyl in Österreich missbrauchen, und zwar ganz bewusst missbrauchen.
Dazu muss man schon einmal klarstellen, dass wir in Österreich die Menschenrechtscharta in der Verfassung haben und dass Österreich natürlich ein beliebtes Asylland ist. Unter dem Motto „Ich werde politisch verfolgt!“ wird hier Asylmissbrauch
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