Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 99

Ghraib gegeben. In der Vergangenheit hat es aber auch Vorwürfe von Folter gegen­über Kurden in türkischen Gefängnissen gegeben.

Gegen all diese Gewaltmaßnahmen – ob sie nun in Diktaturen, halbdemokratischen oder sogenannten demokratischen Staaten der freien westlichen Welt stattfinden – muss man sich im Namen der Humanität zur Wehr setzen, denn die Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen auf dieser Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Plessl. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

13.17.35

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminis­ter! Herr Kollege Kurzmann, diese Anträge wurden nicht abgewiesen, sondern vertagt. Das ist ein Unterschied! Das wollte ich nur kurz festhalten, weil Sie von Ablehnung gesprochen haben. Die Anträge wurden nicht abgelehnt, sie wurden vertagt. (Abg. Weinzinger: Das ist ein Begräbnis erster Klasse!)

Die letzte Präsidentenwahl im Iran am 12. Juni 2009 hat sowohl im Iran selbst als auch in der ganzen Welt zu friedlichen Kundgebungen und Protesten gegen den Ausgang der Wahl geführt. Im Iran selbst kam es immer wieder zu massivem Vorgehen von Polizei und Militär gegen Demonstranten, wobei laut staatlichen Angaben mindestens 26 Menschen ums Leben kamen. Ich möchte dazu nur den Tod der Studentin Neda in Erinnerung rufen, die auf offener Straße erschossen wurde. Zusätzlich kam es zu massiven Verhaftungswellen. Es wird von insgesamt 4 000 OppositionsanhängerInnen in iranischen Gefängnissen gesprochen. Es sollen angeblich nur 3 700 wieder frei­gelassen worden sein. Das Schicksal und der Verbleib der restlichen Gefangenen sind nicht bekannt und noch nicht abgeklärt, geschweige denn von unabhängiger Stelle geprüft worden.

Wirklich erschreckend sind Aussagen der Freigelassenen, die von systematischer Folte­rung auf Polizeistationen und in Gefängnissen berichten, um Geständnisse zu erzwingen. Gleichzeitig wird Oppositionellen und Andersdenkenden reihenweise der Prozess gemacht. In diesem Zusammenhang möchte ich den UN-Sonderbericht­erstat­ter für Folter, Professor Nowak, zitieren, der gesagt hat, dass gegen Menschen mit erzwungenen Geständnissen Show-Prozesse durchgeführt würden.

Herr Außenminister, Sie haben bei mehreren Gelegenheiten im UN-Sicherheitsrat, beim Treffen mit Ihrem iranischen Amtskollegen Mottaki oder beim Zitieren des irani­schen Botschafters ins Außenministerium klare Worte gefunden und eingefordert. Es ist sehr wichtig, hier die Vorreiterrolle Österreichs auszubauen und unseren engagier­ten Weg fortzusetzen.

Ich möchte Ihnen gratulieren, Herr Außenminister, zum Handbuch für Menschenrechte, das Ihr Haus erstellt hat und das bereits in vielen Sprachen aufliegt. Es ist unver­zichtbar, das Bewusstsein für Menschenrechte auch in anderen Menschen zu wecken.

Heute treffen wir eine Entscheidung in einem wichtigen Bereich. Wir haben mit diesem Entschließungsantrag ganz klar Position bezogen, denn klaren Worten müssen auch klare Taten folgen. Wir ersuchen Sie und laden Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Ing. Kapeller. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.