Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 115

Bundesministeriums und seiner Diplomaten und der gesamten Linie, die wir immer gehabt haben.

Entscheidend ist jetzt auch die Frage: Entwickelt sich auf der Weltbühne ein Match der G 2 – Amerika und China – oder wird Europa tatsächlich eine gewichtige Rolle mit­spielen können? – Das ist, so glaube ich, ein entscheidender Punkt. Heute werden personelle Weichenstellungen getroffen, aber noch wichtiger ist – es geht um den „global mindset“ –: Sind wir bereit, uns in diese Auseinandersetzungen mit einzu­brin­gen?

Es gibt positive Ergebnisse, wenn ich etwa den jüngst abgehaltenen Gipfel der Schweden – EU-Präsidentschaft – mit Russland hernehme, bei dem immerhin ein sehr spannender Prozess stattgefunden hat. Die Russen haben zugestimmt, zum ersten Mal öffentlich, dass sie nicht nur zu einer Reduktion der Treibhausgase um 10 bis 15 Prozent, sondern um bis zu 25 Prozent bis zum Jahr 2020 bereit sind. – Der Druck der Europäischen Union beginnt zu wirken. So muss man es meiner Meinung nach machen.

Genauso ist es auf der Ebene der Vereinten Nationen, wo sich Österreich im vorigen Jahr – das ist im Arbeitsprogramm sehr gut beschrieben – ein sehr ehrgeiziges Programm gegeben hat, mit Menschenrechten, Kinder- und Frauenrechten. Sie haben mit Recht die tolle Resolution 1894 erwähnt, die insofern interessiert ist, weil wir derzeit 18 Peacekeeping-Missionen mit über 100 000 Soldaten haben, und das Problem bestand bisher darin, dass in den Mandaten der ausdrückliche Schutz der Zivilbevöl­kerung kaum enthalten gewesen ist.

Das erklärt auch, warum sich manchmal UNO-Soldaten schwergetan haben, im Rahmen des Mandates so zu agieren, dass dieser Schutz absolut gewährleistet ist. Deswegen ist es eine historische und wichtige, über den Tag hinausreichende Resolution, die hier beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Österreich hat immer wieder eine ganz besondere Rolle eingenommen beim Thema der Nichtweiterverbreitung gefährlicher Technologien – egal, ob das Chemiewaffen sind oder das spannende und gefährliche Thema der nuklearen Bedrohungen betrifft. Da geht es nicht nur um den Iran und Nordkorea – das ist ja nur die Spitze des Eisberges –, es sind mit Sicherheit zehn, 15 andere Länder technisch, finanziell, vielleicht auch mental, in der Lage und willens, irgendwann einmal Nuklearwaffen zu entwickeln.

Man muss meiner Meinung nach international ein Konzept entwickeln, sodass nicht ein einzelnes Land allein herausgegriffen und auf die Böse-Buben-Bank gesetzt wird, sondern dass wir ein international einklagbares Abkommen haben, das die Anreiche­rung von Uran, die Nichtweiterverbreitung von Know-how und technischem Material unter Sanktionen stellt. Das ist eines der spannendsten und riskantesten Abenteuer der nächsten Zeit.

Es gibt eine sehr interessante Initiative, die „Global Zero initiative“, die darauf abzielt, überhaupt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Atomwaffen von der Weltbühne zu bannen. Das finde ich eine unerhört interessante Sache.

Heute ist ein guter Bekannter von uns, Wolfgang Ischinger, in der „Süddeutschen Zeitung“ damit zitiert. Es ist ein Thema, das immerhin von Präsident Obama befür­wortet wird und Eingang in das Programm der deutschen Koalitionsregierung gefunden hat, ein Programm, das wir absolut unterstützen müssen, nämlich bis zum Jahr 2030 keine Atomwaffen mehr auf der Welt zu haben.