Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 116

Das ist deswegen interessant, weil es quasi eine Hidden Agenda von manchen Ländern gibt, sich quasi heimlich Atomwaffen zu besorgen, um unangreifbar zu sein. Ich glaube daher, dass wir auf diesen Ebenen, national, innerhalb der Europäischen Union und auf der Weltbühne, in der UNO oder wo immer, diese Initiativen unter­stützen sollen.

Ich möchte besonders herzlich dem Außenminister für den Arbeitsbericht des vorigen Jahres danken, der zu elf Zwölftel auch die Leistungen der Ministerin Ursula Plassnik beschreibt. Daher ein großes Dankeschön an ihre Arbeit (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer), an das gesamte Team des Bundesministeriums, das vor allem im konsularischen Bereich Unglaubliches leistet. Ich hatte selber in meiner Gruppe einen Fall, der lebensgefährlich hätte werden können, wenn nicht die Konsuln in den verschiedenen Hauptstädten mitgewirkt hätten.

Daher danke dafür, dass auch diese Arbeit vom Bundesministerium besonders gewür­digt wird und dass auch du, Herr Minister, dieser Arbeit ein besonderes Augenmerk schenkst. Viel Glück für den Rest der Vorsitzführung im UNO-Sicherheitsrat und für die Präsenz im UNO-Sicherheitsrat für das nächste Jahr! (Beifall bei der ÖVP.)

14.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.22.08

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Auch ich möchte gleich eingangs Bezug nehmen darauf, dass Österreich jetzt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat und das in einer sehr kompetenten und, wie ich glaube, für Österreich sehr ehrenden Art und Weise durchgeführt wird. Das ist viel Arbeit, und ich kann nur gratulieren, dass das in dieser Form bis jetzt vonstatten geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Der zweite Punkt, der mir von Bedeutung zu sein scheint, ist, dass die Europäische Union zu Recht erkannt hat: Russland ist ein Partner, kein Gegner. Das ist auch eine Folge der neuen US-Administration Obama, dass eine neue Form der transatlan­tischen Beziehungen mit den USA möglich ist, dass versucht wird – und das ist sowohl ein wirtschaftlicher als auch ein politischer Faktor –, mit Russland auf einer vernünf­tigen Ebene zu kooperieren und zusammenzuarbeiten.

Dritter Punkt: Heute wird es wichtige personelle Entscheidungen in der Europäischen Union geben. Ich hoffe, dass man sich auf den Ratspräsidenten, auf den quasi Außen­minister der Europäischen Union, einigt. Es ist wichtig, dass gute Entscheidungen fallen, denn das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union soll eine politische Umsetzung finden, und ich hoffe, dass das dadurch auch ermöglicht wird.

Damit kann sich die Europäische Union auch in die diversen Friedensprozesse ein­bringen, sei es im Nahen Osten, sei es, um deutlicher gegen die Siedlungspolitik der israelischen Regierung aufzutreten, aber auch im Kampf gegen Terror und im Kampf gegen all das, was für die friedliche Entwicklung von größter Bedeutung ist.

Wir haben in den Zeitungen und Informationen oft gelesen: Die Türkei orientiert sich anders. Sie hat jetzt plötzlich Beziehungen, ob das zum Iran oder zum Sudan ist, und es wird großteils versucht, das der Europäischen Union in die Schuhe zu schieben. Ich glaube, es wird der Europäischen Union und den Mitgliedländern nicht erspart bleiben, hier einmal klarere Worte bezüglich der Fragen zu finden: Was ist jetzt geographisch und politisch Europa? Was ist die Europäische Union?

Sollen diese Erweiterungsprozesse endlos weitergehen, oder ist es nicht klüger, in der Zeit der ohnehin nicht einfachen Umsetzung des Lissabon-Vertrages – durch den es