für die nationalen Parlamente mehr Möglichkeiten gibt, durch den es ein plebiszitäres Element gibt, durch den die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt werden soll, damit diese Handlungsfähigkeit wirksam wird und in vielen der sozialen Aspekte für ein soziales Europa positive Wirkungen zeigt –, nicht über so großräumige Erweiterungen zu diskutieren?
Ich glaube überhaupt, dass es klüger wäre, es blieben die zentralen Kapitel mit der Türkei geschlossen. Ich hielte es für klüger, jetzt schon eine privilegierte Partnerschaft (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann), vielleicht Aufgabenbereiche anzudenken, die der Türkei ihre Position im Mittelmeer, ihre Position am Schwarzen Meer deutlicher beschreiben. Wir sind alle daran interessiert, dass auf diese Art und Weise auch in Zukunft die Kooperation mit der Türkei gestärkt und ausgebaut wird, aber nicht mehr. Ich denke: Wer soll das – 68 Millionen Einwohner mit dieser Landwirtschaft – finanzieren?
Im Übrigen ergibt sich dann auch die Schlussfolgerung: Wer ja zur Türkei sagt, der muss logischerweise irgendwann ja zum gesamten Mittelmeerraum sagen, der muss dann ja zu Russland sagen. Dann muss dieses Ja natürlich ein ganz ein anderes Ja sein. Daher sehe ich diese Entwicklungsperspektive nicht.
Ich halte daher spezielle Assoziationsformen mit der Türkei, spezielle Assoziationsformen mit den einzelnen Ländern des Mittelmeerraumes für sehr sinnvoll, natürlich auch mit Russland, natürlich mit all den ehemaligen Mitgliedsländern der Sowjetunion. Aber ich glaube, mehr sehe ich in diesem Zusammenhang nicht.
Das sollte schon auch Teil unserer Außenpolitik für die Zukunft sein, und ich hoffe – darauf vertraue ich –, dass das auch einen breiten Konsens in der Bevölkerung und auch hier finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Dr. Schüssel, Sie haben eingangs Ihrer Rede die Situation um den Lissabon-Vertrag angesprochen. Nachdem wir heute, auch von den Grünen schon angesprochen, sehr viel über Minderheiten und Minderheitenschutz gehört haben, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass es gerade der Lissabon-Vertrag ist, der als große Schwachstelle, die ich orte, noch immer keinen Minderheitenrechtsschutz inkludiert hat.
Ich sage das deshalb, weil es an die 135 Minderheiten in Europa gibt und es auch dem damaligen Bundesminister, Dr. Harald Ofner, in zahlreichen Gesprächen auf europäischer Ebene nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, um ein Minderheitenschutzgesetz auf europäischer Ebene zu bekommen. Ich orte da wirklich großen Nachholbedarf, weil ich der Meinung bin, dass das schon längst hätte umgesetzt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits im Außenpolitischen Ausschuss meine Position zum Thema Südtirol abgegeben, und auf dieser werde ich auch heute beharren. Es ist meiner Überzeugung nach einfach nicht ausreichend, wenn wir einerseits für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Schutzmachtfunktion gegenüber den deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol haben wollen, aber andererseits der Südtirolbericht genau eine Seite von 413 Seiten des Außenpolitischen Berichtes 2008 ausmacht.
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