Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 158

an den Rechnungshof für den sehr übersichtlichen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Ich hoffe auch, dass die Zahlen betreffend die Haftungen, die darin erwähnt sind, dieses Mal richtig gerechnet sind.

In diesem Bericht wird eindeutig festgestellt, dass schon Ende des Jahres 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen hat. Das erkennt man an der Konjunkturentwicklung: von 2,9 Prozent plus im ersten Quartel auf 0 Prozent im vierten Quartal.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 270 auf 282 Milliarden €.

Nun kurz auch zu den Eckdaten des Bundesrechnungsabschlusses: Die Einnahmen des Staates waren 70 Milliarden € – alles rund gerechnet –, also um 3 Milliarden € mehr als geplant. Einen herzlichen Dank an alle Steuerzahler! Die Ausgaben waren 80 Milliarden €, also um 10 Milliarden € mehr. Das heißt: 10 Milliarden € Defizit. – In diesen 10 Milliarden sind natürlich auch die Rücklagen für das Bankenpaket von 6 Milliarden € enthalten.

Das geplante Defizit war 1,1 Prozent. Tatsächlich haben wir mit 3,4 Prozent übers Jahr abgeschlossen.

Wenn man weiß, dass das oberösterreichische Landesbudget 4,8 Milliarden € in etwa beträgt, dann kann man sich ausrechnen, welche Dimension dieses Defizit hat. Und wenn man weiß, dass die Verschuldung Österreichs Ende des Jahres 2008  176 Mil­liarden € betragen hat und für Haftungen 112 Milliarden € zu Buche stehen, dann weiß man, dass hier wirklich Gefahr im Verzug ist.

Jeder Einwohner von Österreich hat zirka 22 000 € auf seinem Buckel zu tragen – vom Kleinkind bis zum alten Herrn. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Ich auch. Ich auch 22 000 €, ja.

Die Abgabenquote hat sich auf 42,9 Prozent verschlechtert.

Die Zinsen für diese Verschuldung betrugen zirka 8 Milliarden € pro Jahr.

Wenn man nun die Finanzentwicklung des Haushaltes auf österreichische Familien umrechnet, so stellt man fest, dass das Haushaltseinkommen pro Familie 2 331 € wäre, dem gegenüber stehen Ausgaben von 2 750 € pro Monat. Das heißt also, die österreichische Familie – umgerechnet auf das Haushaltsgeschehen – würde pro Monat Schulden von 419 € auf sich laden. Man kann sich ausrechnen, dass der Privat­konkurs damit vorprogrammiert wäre. Und ähnlich ist es, glaube ich, mit dem Staats­haushalt: Wenn es nicht gelingt, von diesem hemmungslosen Schuldenmachen weg­zukommen, ist der sichere Weg in die nächste Krise auch vorprogrammiert.

Was wir von der freiheitlichen Fraktion feststellen, ist, dass die Budgetdisziplin sehr zu wünschen übrig lässt – denn ich darf darauf verweisen, dass wir immerhin um 4 Milliar­den € mehr ausgegeben haben als ohnedies hoch geplante 70 Milliarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir werden in Zukunft jeden blauen Antrag darauf prüfen!)

Das können Sie ohne Weiteres! Ich bin auch dafür, dass wir die Dinge, die uns weiter­bringen, forcieren, und jene, wo wir der Meinung sind, das könnte man sich ersparen, müssen wir einsparen.

Es ist über Jahre die Herbeiführung eines ausgeglichenen Haushaltes nicht erfolgt. Wir haben keine Budgetüberschüsse gebildet. Es ist zum Beispiel die Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern, indem man das neue Haushaltsrecht auch bei den Ländern einführt, nicht durchgezogen worden.