Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 159

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Wenn man sich die Zahlen des neuen Jahres anschaut, muss man mit großem Ent­setzen feststellen, dass sich die Budgetzahlen von Jänner bis September 2009 katastrophal entwickeln: 11 Prozent geringere Einnahmen, 9 Prozent höhere Ausga­ben. In den ersten Monaten haben wir einen Abgang von 12,2 Milliarden €, der Schlen­drian geht weiter. Und wenn man das hochrechnet, werden wir Ende des Jahres mit 15 bis 17 Milliarden € im Defizit sein.

Herr Finanzminister Pröll hat in seiner Rede am 14. Oktober gesagt, man könne nicht mehr herausholen, als drinnen ist. Das heißt, auf Dauer kann man nicht mehr ausge­ben, als man einnimmt. Aber diesen Sonntagsreden müssen auch Taten folgen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten.

 


16.50.57

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank an den Rechnungshof – wie vom Kollegen Gradauer ausgeführt – schließt sich auch unsere Fraktion an, weil wirklich ein übersichtliches und professionelles Nachschlagewerk geschaffen wurde.

Meine Damen und Herren, die ersten deutlichen Spuren der Krise des Jahres 2008 sind auch in diesem Bundesrechnungsabschluss sichtbar geworden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise – man könnte auch sagen Vertrauenskrise –, ausgehend von der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September des Jahres 2008, der mit heutigem Tag bereits weit über 120 amerikanische Banken in den Konkurs gefolgt sind, hat auch im Bundeshaushalt Österreichs entsprechende Auswirkungen, weil sich dadurch die reale Wirtschaft verändert hat.

Es stimmt, dass die Budgetausgaben deutlich gestiegen sind, es stimmt, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind. Aber man sollte auch dazusagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Maßnahmen, die getroffen wurden, ein ziel­gerichtetes Handeln waren, nämlich die Maßnahmen des Bankenpaketes und die zwei Konjunkturprogramme. Und man sollte auch dazusagen: Hätte Österreich dieses Bankenpaket nicht geschnürt, hätten wir einen fast ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht. Da können viele Länder in der Europäischen Union manches von Österreich lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese zeitgerechten Maßnahmen, dieses zielgerichtete Handeln haben auch bewirkt, dass dieser Tage die Presse schrieb: „Österreich lässt Rezession hinter sich“.

Also trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller schwierigen Bedingungen in Europa, trotz der Schwierigkeiten in der Wirtschaft hat Österreich zeitgerecht Maßnahmen gesetzt, sodass wir mit einem deutlich besseren Wirtschaftswachstum in der Zukunft und bereits jetzt, im letzten Quartal, aufzeigen können.

Meine Damen und Herren, es wäre also angebracht, über einiges nachzudenken. Nicht umsonst schrieb dieser Tage Matthäus  Kattinger in einem durchaus interessanten und bemerkenswerten Artikel, den Systembanken sollte man Abbitte leisten. Zu Beginn des heurigen Jahres wurde fast genussvoll zitiert, wie gigantisch das Ostrisiko der öster­reichischen Banken wäre und der österreichische Staat am Rande der Pleite. Alles, was an amerikanischen Behauptungen nachgeplappert wurde, wurde geglaubt – leider mit der Auswirkung, dass wir 100 Basispunkte mehr für Zinsen zahlen mussten. Tatsache ist – und die OECD bestätigt es dieser Tage –, dass das Risiko in den ost-


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