und mitteleuropäischen Ländern deutlich geringer geworden ist, dass die Maßnahmen richtig waren.
Da, meine Damen und Herren, bleibe ich bei den Ausführungen des damaligen Staatssekretärs Matznetter, der am 25. November 2008 – ich habe mitgeschrieben – gemeint hat, Österreich habe beim Bankenpaket wesentlich strengere Regeln aufgestellt als die Bundesrepublik Deutschland. Die Banken müssten in der Bankenwerbung nicht mit speziellen Produkten zocken.
Tatsache sei auch – hat Matznetter gemeint –, dass die Ostexpansion ein Erfolg ist und war, und damit hatte und hat er recht. Es ist natürlich klar, dass ein gewisses Risiko vorhanden ist. Aber es ist auch eindeutig festzustellen, dass gerade das deutlich höhere Wirtschaftswachstum in diesen Ländern unserer Wirtschaft geholfen hat, dass es ein Element der Dynamik ist.
Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungsabschluss ist ein hervorragendes Nachschlagewerk, vom Rechnungshof entsprechend dargestellt. Er empfiehlt strukturelle Maßnahmen, vor allem auch Konsolidierungen – aber zur richtigen Zeit. Er empfiehlt eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine dementsprechende Verfassungs- und Verwaltungsreform, eine Haushaltsrechtsreform – diese wurde bereits in Gang gesetzt –, eine mittelfristige Planung und Steuerung der Haushaltsführung mit einem verbindlichen Ausgabenrahmen auf Basis des Finanzrahmengesetzes.
Ich füge hinzu: Eine mittelfristige Finanzplanung gibt es im Bundesland Oberösterreich, sie ist den Gemeinden bereits vorgeschrieben. Hier haben wir auf Bundesebene etwas nachgeholt. Gerade was das Haushaltsrecht betrifft, werden wir im zuständigen Budgetausschuss noch darüber zu sprechen haben, weil es notwendig ist, den Budgetausschuss stärker in die Haushaltskontrolle der Zukunft einzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe gleich zu Beginn folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat zur Beseitigung der Oesterreichische Nationalbank-Pensionsprivilegien einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Gewährung zusätzlicher Ruhestandsbezüge untersagt und damit eine Gleichstellung mit ASVG-Versicherten sowie mittelbar eine Budgetentlastung erreicht wird.“
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Worum geht es in diesem Antrag? – Die Nationalbank ist seit Jahrzehnten ein Hort der Privilegien. Im gegenständlichen Antrag geht es genau um diese Privilegien. In der
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