Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 174

sagen: Wir können stundenlang über den Rechnungsabschluss reden, unterm Strich wird herauskommen, dass er mit Ihrem ursprünglichen Budget nicht mehr viel zu tun gehabt hat. Das heißt also, trotz Mehreinnahmen an Steuern haben Sie die Ausgaben dermaßen gewaltig erhöht, dass es natürlich zu einem weiteren Abgang gekommen ist.

Es wäre doch viel sinnvoller, Herr Kollege Matznetter – aber er ist jetzt nicht da –, darüber zu sprechen: Was lernt man daraus, was nimmt man an Erkenntnissen mit, und wie will man in Zukunft gegensteuern?

Herr Kollege Eßl, weil Sie gesagt haben, es wurden die richtigen Maßnahmen gesetzt im Zuge dieser Zahlen aus dem Jahr 2008, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise erkennbar war, und man ist da auf dem richtigen Weg, so frage ich mich, warum jetzt nach den ersten drei Quartalen des neuen Jahres die Budgetzahlen noch viel ärger auseinanderlaufen, als das bereits im Jahr 2008 der Fall war.

Wir haben in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 bereits Mindereinnahmen von 11 Prozent und Mehrausgaben von plus 9 Prozent. Das heißt, wenn Sie die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, dann weiß ich nicht, in welchen Zahlen sich das nieder­geschlagen haben soll. Oder waren Sie beim letzten Finanzausschuss nicht dabei, oder hat man Sie nicht entsprechend informiert?

Herr Lopatka hat auch gesagt, dieser Rechnungsabschluss 2008 ist eine gute Grund­lage für die Arbeit der Regierung beim Doppelbudget 2009/2010.

So, jetzt haben Sie teilweise Konjunkturmaßnahmen, eine Tarifreform, die Sie „Steuer­reform“ genannt haben, das Konjunkturpaket II und das Doppelbudget im zweiten Quartal des neuen Jahres beschlossen, wo schon lange bekannt war, dass die Wirt­schafts- und Finanzkrise sich bereits auf den Rechnungsabschluss 2008 durchge­schlagen hat. Und was haben Sie daraus gelernt? Wenn man sich die ersten drei Quartale dieses Jahres anschaut, eigentlich gar nichts!

Herr Stummvoll hat richtigerweise gesagt, dass das schwierige Jahr erst 2010 kommen wird, weil die Arbeitslosenzahlen über den Winter noch weiter steigen werden und die Konjunktur nicht in dem Ausmaß anspringt, wie wir es brauchen würden. Ich gebe Ihnen da recht, das schwierige Jahr kommt erst nächstes Jahr. Jetzt liegen wir aber heuer schon so weit daneben, dass ich gespannt bin, wie das dann im nächsten Jahr ausschauen wird.

Herr Lopatka, Sie sagen, gemeinsam mit der EU haben Sie Anstrengungen unter­nommen, um hier gegenzusteuern, und Sie sind auf dem richtigen Weg, auch mit un­se­ren Nachbarstaaten oder Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Es wäre jetzt, glaube ich, noch einmal höchst an der Zeit, wenn die EU-Kommission neu besetzt wird, darüber nachzudenken. Und ich sage Ihnen nur ein paar Punkte, die sich die EU-Kommission bereits Ende des letzten Jahres und auch zu Beginn dieses neuen Jahres vorgenommen hat und die auch die österreichische Regierung versprochen hat, in der EU einzubringen.

Es wurde angekündigt, europäische Ratingagenturen zu schaffen. Die haben wir nach wie vor nicht. Wir sind nach wie vor der amerikanischen Willkür ausgesetzt.

Weiters: europäische Bilanzierungsregeln. Wir sind weit davon entfernt.

Die EU reguliert Konjunkturpakete, aber davon haben die Bürger nichts. Das ist das Einzige, was Sie gemacht haben.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat vor einem Jahr angekündigt, einen umfassen­den Plan zur Belebung der europäischen Wirtschaft vorzulegen. Den gibt es nach wie vor nicht.