Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 173

nungs­abschluss für das Jahr 2008 diskutieren, die Zahlen studieren und auch das Drumherum genau betrachten, dann dürfen wir durchaus feststellen, dass wir als Österreicher im internationalen Vergleich sehr, sehr gut dastehen. Und wenn der Herr Krainer heute auch den ehemaligen Minister Molterer lobt, dann muss man das wohl­tuend zur Kenntnis nehmen. Ich sage allerdings dazu, es wäre ein Lob zur rechten Zeit besser gewesen und nicht dann, wenn bereits eine große Chance für Österreich vertan worden ist durch gewisse Verhaltensweisen, in dem Fall des Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem, meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir auch gut dastehen, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat natürlich auch bei uns ihre Spuren hinterlassen: Das Wachstum ist geschrumpft vom ersten Quartal im Jahre 2008, wo es noch 2,9 Prozent betragen hat, auf 0 Prozent im vierten Quartal. Damit sind natürlich auch die Einnah­men gesunken – und die Ausgaben sind gestiegen, weil wir rechtzeitig reagiert haben und Maßnahmen gesetzt haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das macht, denn wir müssen für die Menschen in unserem Land entsprechend arbeiten.

Die Ursachen für die Mehrausgaben, die ja auch diskutiert worden sind von einigen Vorrednern, sind in einem sehr hohen Ausmaß in der Bildung einer Rücklage im Zusam­menhang mit dem Bankenpaket zu finden. Eigentlich ist es ja kein Bankenpaket, sondern ein Paket zur Sicherung der Sparer in unserem Land und zur Sicherung der Wirtschaftsleistung.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch die Diskussionen im Ausschuss, aber teil­weise auch jetzt im Plenarsaal erwähnen. Vom Kollegen Gradauer wurde in Richtung der Abgeordneten im Ausschuss direkt gesagt: Es wird so getan, als ob es keine Krise gäbe, es wird gefordert und gefordert! – Das ist tatsächlich so, allerdings muss er sich da an die Oppositionsabgeordneten wenden – und der 24. September ist eben ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenecker: Reden Sie nicht immer von der Vergangenheit! Es geht um die Zukunft!)

Wenn Kollege Matznetter sagt, das waren ja nur die Studiengebühren, alles andere ist einstimmig beschlossen worden: So ist es nicht! Ich erinnere an die Absenkung der Umsatzsteuer auf Medikamente, die nicht den Menschen in unserem Land zugute gekommen ist, sondern das war ein „Sanierungsprogramm“ – unter Anführungs­zeichen – für die Krankenkassen. Das sind auch österreichische Institutionen, aber trotzdem, ich glaube, das Geld wäre anders besser eingesetzt gewesen.

Wir haben also Anstrengungen zu unternehmen, um in der jetzigen Phase der Wirt­schaft und damit den Menschen zu helfen, und wir tun das auch. Das Jahr 2009 ist schwierig, das Jahr 2010 wird noch schwieriger werden, das zeigt die Analyse, aber wir haben die Antworten dafür: die Wirtschaft stärken, die Arbeitsplätze sichern und dann zum bestmöglichen Zeitpunkt das Budget konsolidieren. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

17.38.59

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es waren sich die Redner der Regierungsparteien, sowohl Kollege Auer als auch Kollege Krainer, darüber einig, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Zahlen im Rechnungsabschluss 2008 bereits voll durchgeschlagen hat und erkennbar war.

Wenn Herr Kollege Matznetter meint, man sollte hier über den Rechnungsabschluss reden und nicht über den Brenner-Basistunnel und solche Dinge, dann muss ich ihm