Parlamentarische Materialien

dass er Reformen fordert, dass er verlangt, dass grundlegende Maßnahmen gesetzt werden, um das Budget zu begleiten. Ich höre zwar immer: Ein super Bericht!, aber es fehlen dann die Maßnahmen dazu.

Es war auch schon 2007 ein guter Bericht, und auch darin ist gefordert worden, dass Maßnahmen gesetzt werden, aber leider fehlt es an Reformen. Getraut sich dann eine Partei von euch einmal ein bissel über eine Reform drüber, sei es im Schulbereich oder sonstwo, steht die andere auf und sagt: Kommt gar nicht in Frage! Kollege Matznetter, ihr könnt noch lange in der Vergangenheit schwelgen und suchen, aber so wird es für die Zukunft nicht besser werden.

Es gibt zwar ein Regierungsprogramm, in dem steht: evaluieren, schauen, prüfen und weiß Gott was alles, aber auf der anderen Seite hat man den Mut, ein Doppelbudget zu machen, wo man nicht evaluiert, wo man nicht schaut, was die Zahlen bringen werden. Man macht einfach im Blindflug ein Doppelbudget, und schon im ersten Jahr müssen wir neue Begleitmaßnahmen setzen und sagen: Hoppala, da haben wir falsche Zahlen gehabt, da haben wir uns nicht ausgekannt, da hat sich die Krise ganz anders ausgewirkt, als man es erwartet hat. Da, liebe Kollegen, hättet ihr sehr wohl auf uns hören und ein Budget für ein Jahr machen sollen. Dann hätte man die Situation neu bewerten können, hätte man neue Zahlen gehabt, mit denen man neu hätte drauflosarbeiten können.

Wir müssen immer wieder Reparaturmaßnahmen setzen, wir müssen heute noch wegen der Abschaffung der Studiengebühren eine Berichtigung beschließen. Ich glaube, nichts hat sich so schnell überlebt wie die Studiengebühren. Tagtäglich sehen wir, dass die Studenten auf den Barrikaden sind, tagtäglich sehen wir, wie es auf den Universitäten zugeht, aber wir haben die Studiengebühren abgeschafft, was wir heute noch im Budgetrahmengesetz berichtigen müssen. Aber auf die Idee zu kommen, dass das ein falscher Weg war, und darüber nachzudenken, neue Studiengebühren einzuführen, dazu reicht es nicht.

Ein anderes Beispiel: Wir werden die ÖBB mit dem Brenner-Basistunnel weiterhin belasten. Einer ÖBB, die ohnehin am Boden liegt, die ohnehin nicht zurechtkommt, geben wir noch weitere Infrastruktur, in der Befürchtung, dass sie eines Tages Pleite gehen und die Infrastruktur dann irgendjemand anderem gehört.

Ein ganz kleines Beispiel, das mich eigentlich auch fasziniert, wie man es nicht machen soll, ist das Thema Blauzungenkrankheit. Das ist ein ganz kleines Beispiel von 1 Million €. Zuerst haben wir gesagt, es muss gesetzlich eine verpflichtende Impfung vorgeschrieben werden. Zur verpflichtenden Impfung hätte die zweite Tranche des Impfens dazugehört. Und da auf einmal ist man draufgekommen, wir haben das Geld nicht mehr, und wir wollen es auch nicht mehr aufbringen – und bricht die Impfung ab. Das kommt mir so vor, wie wenn ich über einen Bach hüpfen will, lauf’ an und hör’ dann zu springen auf. So wird einfach Geld zum Fenster hinausgeworfen, und das sollte es in der Zukunft nicht mehr geben.

Unser Wunsch ist es, zu sparen im System, zu sparen an grundlegenden Maßnahmen, aber nicht am Bürger! Meine Bitte: Fangt an damit! Denn Erfolg hat drei Buchstaben (Abg. Kößl: ÖVP!): tun! – Nein, das wäre ein Misserfolg, lieber Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

17.35

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 172